Nach dem Verfassungskapitel zur Justiz und dem Kapitel zur Staatsorganisation wurde nun auch zum dritten Reformkapitel über die Rechte und Freiheiten ein Referendum beantragt. Erneut wurde der Antrag durch ein Initiativkomitee gestellt. Und erneut sind die Chancen, dass es zum Volksentscheid kommt, gering.
Im Zuge des Projekts „Neischmelz“ will der „Fonds du Logement“ auf der Industriebrache im Süden von Düdelingen Wohnraum für mehr als 3.600 Menschen schaffen. Der Staat investiert rund eine halbe Milliarde Euro in das Vorhaben. Das Parlament hat dazu am Donnerstag gleich zwei Finanzierungsgesetze verabschiedet.
Dr. Benoît Ochs darf zwölf Monate nicht praktizieren. Dieses Urteil wurde am Mittwoch in zweiter Instanz gegen den Arzt aus Gonderingen ausgesprochen, der durch seine Behandlungsmethoden und Aussagen zum Coronavirus ins Visier des Disziplinarausschusses des „Collège médical“ geraten war.
Der Bürgermeister der Gemeinde Bettemburg, Laurent Zeimet, wird neues Mitglied des Staatsrats. Das Parlament hat den 47-Jährigen als Nachfolger von Charles Lampers vorgeschlagen. Der Direktor des „Centre hospitalier du Nord“, Paul Wirtgen, ersetzt derweil Martine Lamesch in der Hohen Körperschaft.
Wer sich ein Elektroauto oder ein Fahrrad zulegt, der kann auch weiterhin von einer staatlichen Bezuschussung profitieren. Die Regierung hat beschlossen, das „Clever fueren“-Prämiensystem um zwei Jahre zu verlängern. Dabei sollen nun auch verstärkt elektrische Familienautos gefördert werden.
Es ist nicht alltäglich, dass Anwälte als Angeklagte vor Gericht erscheinen müssen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn dies renommierte Vertreter des Berufstandes wie Gaston Vogel oder André Lutgen tun. Die Termine für deren Berufungsverfahren stehen nun fest, wie Reporter.lu auf Nachfrage erfuhr.
Keine Maskenpflicht und kein Covid-Check in sehr vielen Bereichen: In Luxemburg kehrt ein Stück weit Normalität zurück. Am Freitag hat das Parlament das neue Covid-Gesetz verabschiedet, das weitreichende Lockerungen vorsieht. Erstmals wurde ein solches Gesetz denn auch einstimmig verabschiedet.
Die Verfassungsreform schreitet voran. Mit dem Text zu den Rechten und Freiheiten wurde am Mittwoch das dritte von insgesamt vier Reformkapiteln in erster Lesung vom Parlament verabschiedet. In dem Kapitel wird zwischen Grundrechten, öffentlichen Freiheiten und Staatszielen unterschieden.
In Luxemburg verlassen jährlich rund 800 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Um dem entgegenzuwirken, will Minister Claude Meisch das Schulpflichtalter um zwei Jahre erhöhen: Statt mit 16 sollen Schüler erst mit 18 von der Schule abgehen können. Zudem sollen neue Betreuungsangebote geschaffen werden.
