Luxemburg wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, sodass sie in zwei Jahren 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Damit liegen sie immer noch unter der Zwei-Prozent-Marke, welche die NATO als Ziel für ihre Mitglieder ausgibt. Das ist laut Verteidigungsminister François Bausch politisch auch so gewollt.
DP-Präsidentin Corinne Cahen wird nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Auch eine weitere Amtszeit als Familienministerin schließt die 48-Jährige aus, wie sie am Wochenende bekannt gab. Ob sie ein anderes Ressort übernehmen will oder sie den Bürgermeisterposten in Luxemburg-Stadt anvisiert, ließ Corinne Cahen offen.
Auf ihrem Nationalkongress am Wochenende in Ettelbrück wollte die CSV sich personell neu aufstellen und gemeinsam nach vorne schauen. Ganz ohne Vergangenheitsbewältigung in Zusammenhang mit der sogenannten Freundeskreis-Affäre ging das aber am Samstag nicht. Das hatte auch mit den Personaländerungen zu tun.
Auf ihrem Nationalkongress in Junglinster stellten sich die Grünen am Wochenende demonstrativ hinter die bei der Tripartite ausgearbeiteten Maßnahmen zur Energiekrise. Wer kritische Töne der Basis zur angekündigten Preisreduzierung beim Sprit erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auch von Wahlkampf war noch wenig zu spüren.
Den Kindern in Luxemburg geht es vergleichsweise gut. Trotz Pandemie. Das besagt der erste nationale Kinderbericht, der nun vorliegt. Die Faktoren, welche die kindliche Lebenszufriedenheit am meisten beeinflussen, sind laut der Studie die Familie, die Schule und immer mehr die non-formale Bildung.
Nach zwei Tagen Tripartite-Verhandlungen hat die Regierung ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem sie auf die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise reagieren will. Die Maßnahmen reichen von zeitlichen Anpassungen bei den Indextranchen bis zum Einfrieren der Mieten.
Das juristische Tauziehen zwischen der Piratenpartei und dem Staatsministerium um Parteispenden aus dem Jahr 2018 hat ein Ende. Nachdem das Verwaltungsgericht geurteilt hatte, die Spenden von Daniel Frères seien größtenteils konform gewesen, verzichtet das Staatsministerium nämlich nun auf einen Einspruch.
Ging bei der Vergabe des „Large Scale Testing“ alles mit rechten Dingen zu? Bis dazu eine Antwort vorliegt, wird es noch dauern. Derzeit ist zwar ein Schnellgericht mit einer entsprechenden Beschwerde befasst, doch muss dieses zunächst klären, ob es überhaupt zuständig ist. Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Ein Jahr vor dem Superwahljahr 2023 gibt sich die ADR eine neue Parteispitze. Fred Keup wurde auf dem Nationalkongress in Roeser zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 41-Jährige wird künftig von gleich vier Vizepräsidenten unterstützt: Alexandra Schoos, Pierrette Koehler, Tom Weidig und Dan Hardy.
