Ging bei der Auftragsvergabe des „Large Scale Testing“ (LST) alles mit rechten Dingen zu? Bis auf diese Frage eine rechtskräftige Antwort vorliegt, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Derzeit ist zwar ein Schnellgericht mit einer entsprechenden Beschwerde eines Privatlabors befasst, doch gilt es dort zunächst einmal festzustellen, ob dieses Gericht überhaupt zuständig ist. Denn bereits darüber gehen die Meinungen der Prozessparteien auseinander.

Auf der einen Seite wäre da das Unternehmen „Bionext Lab“, das Einspruch gegen die staatliche Vergabe des LST an das Konkurrenzunternehmen „Laboratoires Réunis“ einlegte. Die Argumentation der Bionext-Anwälte: Für die letzte Phase des LST im Sommer 2021 hätte ein neuer öffentlicher Auftrag ausgeschrieben werden müssen, da die Regierung die Strategie änderte und – statt wie zuvor nur auf persönliche Einladung – damals allen Bürgern die Möglichkeit von gratis PCR-Tests in den LST-Zentren bot.

Da dies aber nicht geschah, seien potenzielle Mitbewerber von einem öffentlichen Auftrag ausgeschlossen worden. Infolgedessen fordert Bionext vom Gericht in einem beschleunigten Verfahren („Référé“) einen Verstoß gegen die diesbezügliche Gesetzgebung festzustellen …