Es ist eines der ambitioniertesten und umstrittensten Vorhaben dieser Legislaturperiode: das Reformpaket zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, mit dem durch fünf Gesetzestexte die Abfallgesetzgebung abgeändert wird. Am Mittwoch wurden die Texte im Parlament mehrheitlich angenommen.
Fünf Tage nach dem Rücktritt von Carole Dieschbourg schlugen Déi Gréng die Direktorin der Umweltverwaltung, Joëlle Welfring, als neue Umweltministerin vor. Die Wahl überrascht, kursierten doch im Vorfeld vor allem die Namen von Abgeordneten oder bekannten Parteimitgliedern.
Sie könne nicht sagen, wann die Ettelbrücker Geburtsklinik wieder den Betrieb aufnehmen wird, sagte Ministerin Paulette Lenert am Dienstag im Parlament. Sie rechne aber mit einer Wiedereröffnung in den kommenden Wochen. Derzeit werde an der Umsetzung des neuen Konzepts gearbeitet.
Das „Luxemburger Wort“ wird künftig nicht mehr in Luxemburg gedruckt, sondern in Belgien. Der Mutterkonzern „Mediahuis Luxembourg“, ehemals „Saint-Paul Luxembourg“, hat nämlich entschieden, seine Druckerei in Gasperich zu schließen. Von der Schließung direkt betroffen sind 26 Mitarbeiter.
Die Abgeordnetenkammer legt ihre Beziehungen zur russischen Staatsduma auf Eis. Das geht aus Dokumenten hervor, die Reporter.lu vorliegen. Demnach hat das Luxemburger Parlament bereits Anfang April die russischen Volksvertretungen über das vorübergehende Aufheben der Kontakte in Kenntnis gesetzt.
Nach Beginn des Krieges hatte auch Luxemburg angekündigt, Waffen an die Ukraine zu liefern. Über den Umfang dieser Unterstützung war bis dato wenig gewusst. Wie aber nun aus dem zuständigen Ausschuss zu vernehmen ist, beziffert sich die materielle wie finanzielle Hilfe auf rund 50 Millionen Euro.
Die Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg (Déi Gréng), hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Der Auslöser war, dass die Staatsanwaltschaft am Tag zuvor das Ermittlungsdossier zur sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre an das Parlament weiterleiteten.
Die Abgeordnetenkammer hat ihre Arbeiten zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens begonnen. Am Dienstag stellten Premier Xavier Bettel (DP), Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) in einer ersten Sitzung des neu gegründeten Sonderausschusses die Details des „Solidaritéitspak“ vor.
Pop-up-Impfzentren schließen und die Impfbereitschaft sinkt. Währenddessen können seit Mittwoch Über-80-Jährige eine vierte Impfdosis gegen Covid-19 erhalten. Die fallende Nachfrage für Impfungen sorgt auch für eine größere Verschwendung von Impfdosen.
