Die Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg (Déi Gréng), hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Der Auslöser war, dass die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Luxemburg am Tag zuvor das Ermittlungsdossier zur sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre an den Parlamentspräsidenten weiterleiteten. Dies hatte die Justiz am Freitagmorgen per Pressekommuniqué mitgeteilt.

Mit ihrem Rücktritt kam die Grünen-Politikerin also dem Parlament zuvor, das über weitere strafrechtliche Ermittlungen hätte entscheiden müssen. Laut der Verfassung kann nur die Abgeordnetenkammer ein amtierendes Regierungsmitglied anklagen. Diese Situation habe sie vermeiden wollen, sagte Carole Dieschbourg am Freitagvormittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Kurz zuvor hatte die Ministerin noch eine „persönliche Stellungnahme“ an die Presse verschickt, in der sie betonte, dass sie sich in der ganzen Affäre „nichts vorzuwerfen habe“. Sie sei zudem damit einverstanden, dass das Parlament ihre „Immunität“ aufhebe. Zu einem möglichen Rücktritt äußerte sich die 44-jährige Politikerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Vor der Presse betonte Dieschbourg dann nochmals, dass sie in der Aufarbeitung der politischen Affäre um die Genehmigung eines Gartenhauses des ehemaligen Abgeordneten und Ex-Bürgermeisters von Differdingen, Roberto Traversini (Déi Gréng), immer transparent gehandelt habe. Sie wolle jedoch auch einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen und dieser sei am besten möglich, wenn sie ihr Amt niederlege. Man dürfe „keine Zeit mehr verlieren“, indem man die ganze Affäre noch einmal im Parlament aufrolle.

Sie habe bereits am Freitagmorgen dem Premierminister und dem Großherzog ihren Rücktritt aus dem Kabinett mitgeteilt, so Carole Dieschbourg weiter. Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) soll ihr Amt kommissarisch übernehmen, bis ein neues Regierungsmitglied ernannt werden könne.

Carole Dieschbourg wurde im Dezember 2013 zur Ministerin für Umwelt im ersten blau-rot-grünen Kabinett ernannt. Nach den Nationalwahlen 2018 übernahm sie zusätzlich die Ressorts Klima und nachhaltige Entwicklung. Ihre Demission tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (CB)

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