Die Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg (Déi Gréng), hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Der Auslöser war, dass die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Luxemburg am Tag zuvor das Ermittlungsdossier zur sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre an den Parlamentspräsidenten weiterleiteten. Dies hatte die Justiz am Freitagmorgen per Pressekommuniqué mitgeteilt.

Mit ihrem Rücktritt kam die Grünen-Politikerin also dem Parlament zuvor, das über weitere strafrechtliche Ermittlungen hätte entscheiden müssen. Laut der Verfassung kann nur die Abgeordnetenkammer ein amtierendes Regierungsmitglied anklagen. Diese Situation habe sie vermeiden wollen, sagte Carole Dieschbourg am Freitagvormittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Kurz zuvor hatte die Ministerin noch eine „persönliche Stellungnahme“ an die Presse verschickt, in der sie betonte, dass sie sich in der ganzen Affäre „nichts vorzuwerfen habe“. Sie sei zudem damit einverstanden, dass das Parlament ihre „Immunität“ aufhebe …