Die Abgeordnetenkammer legt ihre Beziehungen zur russischen Staatsduma auf Eis. Das geht aus Dokumenten hervor, die Reporter.lu vorliegen. Den Informationen zufolge hat das Luxemburger Parlament bereits Anfang April die russischen Volksvertretungen über die vorübergehende Aussetzung der Kontakte in Kenntnis gesetzt.

So schrieb der Präsident des Parlaments, Fernand Etgen (DP), drei Briefe: an die Präsidentin des russischen Föderationsrats, an den Präsidenten der Staatsduma und an den Präsidenten der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe. Angehängt an die Briefe – die über die russische Botschaft verschickt wurden – war auch die Motion zur Ukrainekrise, die am 24. Februar in der Abgeordnetenkammer angenommen worden war.

Der Hintergrund: Dem Luxemburger Parlament lag bereits seit Jahren eine Einladung der russischen Staatsduma vor. Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnte dieser Besuch in Moskau aber bis jetzt nicht stattfinden. Um die ausstehende Einladung nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine nicht annehmen zu müssen, habe man sich dazu entschieden, die Beziehungen auf Eis zu legen. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf Nachfrage von Reporter.lu …