Die Abgeordnetenkammer legt ihre Beziehungen zur russischen Staatsduma auf Eis. Das geht aus Dokumenten hervor, die Reporter.lu vorliegen. Den Informationen zufolge hat das Luxemburger Parlament bereits Anfang April die russischen Volksvertretungen über die vorübergehende Aussetzung der Kontakte in Kenntnis gesetzt.

So schrieb der Präsident des Parlaments, Fernand Etgen (DP), drei Briefe: an die Präsidentin des russischen Föderationsrats, an den Präsidenten der Staatsduma und an den Präsidenten der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe. Angehängt an die Briefe – die über die russische Botschaft verschickt wurden – war auch die Motion zur Ukrainekrise, die am 24. Februar in der Abgeordnetenkammer angenommen worden war.

Der Hintergrund: Dem Luxemburger Parlament lag bereits seit Jahren eine Einladung der russischen Staatsduma vor. Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnte dieser Besuch in Moskau aber bis jetzt nicht stattfinden. Um die ausstehende Einladung nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine nicht annehmen zu müssen, habe man sich dazu entschieden, die Beziehungen auf Eis zu legen. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf Nachfrage von Reporter.lu.

Vor dem Krieg war die Haltung noch eine andere: Es gab zwar einerseits die Sanktionen gegen Russland, die Luxemburg seit 2014 mitgetragen hat. Andererseits wollten Luxemburgs Abgeordnete den Kontakt aber nicht total abreißen lassen. Das sei unter den aktuellen Umständen aber nicht mehr tragbar, heißt es weiter.

Ob die Präsidentin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, und Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, auf die Briefe aus Luxemburg reagiert haben, ist nicht bekannt. Beide gehören der Putin-Partei „Einiges Russland“ an und verteidigen öffentlich den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Entscheidung, die von den meisten Parteien mitgetragen wird, wurde bisher nicht offiziell kommuniziert. Nur ein Abgeordneter störte sich an der Suspendierung der Beziehungen: Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser, dessen Russland-Nähe bereits in der Vergangenheit aufgefallen war. In einem Brief an Parlamentspräsident Fernand Etgen gibt Kartheiser an, „diese Vorgehensweise nicht unterstützen zu können“ und den „Dialog mit Repräsentanten der Konfliktnationen nicht zu verweigern“. Eine Kopie seines Briefes hat der Abgeordnete auch dem russischen Botschafter zukommen lassen. (LC)

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