Die Abgeordnetenkammer hat ihre Arbeiten zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens begonnen. Am Dienstag stellten Premier Xavier Bettel (DP), Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) in einer ersten Sitzung des neu gegründeten Sonderausschusses „Tripartite“ die Details des „Solidaritéitspak“ vor.

Zur Erinnerung: Ende März hatten sich Regierung, Arbeitgeber und die Gewerkschaften CGFP und LCGB auf ein Abkommen geeinigt, das Subventionen und Ausgleichszahlungen im Rahmen der hohen Energiepreise vorsah. Ein Kernpunkt betraf die Verschiebung einer zweiten Indextranche auf den kommenden April. Die damit einhergehenden Kaufkraftverluste sollen durch einen Steuerkredit sowie einen Rabatt auf Benzin, Diesel und Heizöl kompensiert werden. Die Gesamtkosten der Maßnahmen des „Solidaritéitspak“ sollen sich auf rund 830 Millionen Euro belaufen.

Vertreter der Opposition wiesen im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss auf eine Reihe von Ungereimtheiten hin. Diese seien laut Aussagen von Gilles Roth (CSV) auch nach einer weiteren Unterredung mit der Steuerverwaltung und dem Statec am Donnerstag im Ausschuss nicht völlig ausgeräumt worden. Man wolle sich die nötige Zeit nehmen, um das Tripartite-Abkommen im Detail zu analysieren, so der Co-Vorsitzender der CSV-Fraktion gegenüber „RTL“.

Die Opposition ist auch der Meinung, dass man neben den staatlichen Verwaltungen auch die Verhandlungspartner der Tripartite in den Sonderausschuss einladen müsse. Dieser Erwartung widersprachen dem Vernehmen nach aber Vertreter der Regierungsparteien. Vor allem der OGBL, der das Abkommen bekanntlich nicht unterzeichnete, hatte sich am Donnerstag dazu bereit erklärt, seine Sicht der Dinge in der „Commission spéciale“ darzulegen.

Im Laufe der Vorbereitungen der einzelnen Gesetzestexte zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens sollen indes weitere Minister und Beamte die Einzelheiten der beschlossenen Maßnahmen im Ausschuss erklären. In der kommenden Woche steht dann der Gesetzentwurf zur temporären finanziellen Kompensierung der Preise von fossilen Energien auf der Tagesordnung des Sonderausschusses. (CB)

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