Die Abgeordnetenkammer hat ihre Arbeiten zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens begonnen. Am Dienstag stellten Premier Xavier Bettel (DP), Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) in einer ersten Sitzung des neu gegründeten Sonderausschusses „Tripartite“ die Details des „Solidaritéitspak“ vor.

Zur Erinnerung: Ende März hatten sich Regierung, Arbeitgeber und die Gewerkschaften CGFP und LCGB auf ein Abkommen geeinigt, das Subventionen und Ausgleichszahlungen im Rahmen der hohen Energiepreise vorsah. Ein Kernpunkt betraf die Verschiebung einer zweiten Indextranche auf den kommenden April. Die damit einhergehenden Kaufkraftverluste sollen durch einen Steuerkredit sowie einen Rabatt auf Benzin, Diesel und Heizöl kompensiert werden. Die Gesamtkosten der Maßnahmen des „Solidaritéitspak“ sollen sich auf rund 830 Millionen Euro belaufen.

Vertreter der Opposition wiesen im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss auf eine Reihe von Ungereimtheiten hin …