Große Ziele, minimale Ergebnisse: Carole Dieschbourg gelingt es nicht, ihre Ambition in Politik umzusetzen. Das zeigen die Beispiele Abfallvermeidung und Klimaschutz. Schlechte Vorbereitung und verpatzte Gesetzentwürfe sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Ein Kommentar.
„Luxemburg als Vorreiter“: Das ist die Lieblingsphrase von Carole Dieschbourg. Die Umweltministerin will das Land zum Musterschüler in fast allem machen: „Grüne Finanzen“, Klimaschutzziele, Kreislaufwirtschaft, Verzicht auf Atomkraft und Verbot der gefährlichsten Pestizide.
Während sie diese Ziele bei dem Glyphosat-Verbot und dem Kampf gegen Nuklearenergie glaubhaft vermittelt und auch umsetzt, hakt es bei anderen Themen. Es mangelt der grünen Ministerin nicht an Ehrgeiz und Engagement. Doch geht es um die Umsetzung, die aufwendige Kleinarbeit im Zusammenhang mit Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsaufgaben, gibt sie kein gutes Bild ab.
Die zunehmend hitzigen Diskussionen über die Reform der Abfallgesetze sind ein Symptom für ein größeres Problem. Die Umweltministerin und ihre engsten Mitarbeiter setzen ehrgeizige Ziele fest, kümmern sich aber nicht um die Details der Ausführung. Was ist möglich? Was sagen die Akteure, die die Regeln am Ende umsetzen müssen? Wie müssen die Gesetze formuliert sein, damit Rechtssicherheit besteht?
Hintergründe einer vergifteten Debatte
In den vergangenen Wochen ist die Debatte über die neuen Abfallgesetze eskaliert. „Seit Monaten häufen sich Angriffe auf das familiäre Umfeld der Ministerin Carole Dieschbourg sowie Institutionen und Maßnahmen, die zur konkreten Abfallvermeidung beitragen. Diese Attacken haben wohlweislich begonnen, als die fünf Gesetzesvorlagen des Abfallpakets in der Chamber eingebracht wurden“, kommentierte der Präsident der Umweltkommission, François Benoy (Déi Gréng).
Der explizite Vorwurf: Unternehmen würden die Ministerin angreifen, um eine ehrgeizige Umweltpolitik zu verhindern. Es ist tatsächlich ein fragwürdiger Stil, die Verstöße gegen Verpackungsauflagen des Familienunternehmens „Moulin Dieschbourg“ gegen die Ministerin auszuspielen. Doch eine erfahrene Politikerin wie Carole Dieschbourg hätte wissen müssen, dass dies auf sie zurückfällt. Dass ihre Verwaltung mit dem Hinweis von Valorlux auf dieses Problem nachlässig umging, macht die Sache nicht besser.
Wer viel verlangt, muss Vertrauen aufbauen. Und das hat Carole Dieschbourg versäumt.“
Die Ursachen für die inzwischen vergiftete Debatte liegen tiefer. Zum einen ist Luxemburg viel zu spät dran: Das EU-Abfallpaket hätte bereits vor exakt einem Jahr umgesetzt sein müssen. Im Juni forderte die EU-Kommission Luxemburg formell auf, seinen Pflichten nachzukommen. Dazu kommt, dass die fünf Gesetzentwürfe zur Umsetzung gravierende Mängel enthalten: Der Staatsrat zerpflückte die Texte regelrecht mit insgesamt 32 „oppositions formelles“.
Eine Hauptkritik des Staatsrates: Die Gesetzentwürfe seien so ungenau, dass die betroffenen Unternehmen bei der alltäglichen Umsetzung „administrativer Willkür“ ausgesetzt sein könnten. Dass Wirtschaftsvertreter gegen schlecht formulierte Texte Sturm laufen, sollte Carole Dieschbourg nicht so überraschen, wie es offensichtlich der Fall war.
Der Streit um das Recyceln
Zudem ist Luxemburg in einer denkbar schlechten Ausgangsposition. 2019 wurden hierzulande knapp 49 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt, wie Zahlen von Eurostat zeigen. Damit liegt Luxemburg nur knapp über dem EU-Durchschnitt und deutlich hinter Deutschland und Belgien.
Beim Recycling von Plastikverpackungen sieht es noch schlechter aus: 2019 wurde knapp ein Drittel wiederverwertet. Damit schneidet Luxemburg in der EU mit am Schlechtesten ab. In der bisher achtjährigen Amtszeit von Carole Dieschbourg gab es kaum Fortschritte.
Nur wenige Dossiers spiegeln jedoch auf derart eindrucksvolle Art und Weise wider, wie sehr Ankündigungen und Wirklichkeit in der Politik auseinanderliegen können.“Mouvement écologique
Die Analyse des Restabfalls der Luxemburger Haushalte ergab 2019, dass dieser zu 18 Prozent Papier und Karton und zu 17 Prozent Kunststoffe enthielt. Die Studie zur „Null Offall“-Strategie geht davon aus, dass mindestens die Hälfte davon wieder verwertbar wäre.
Um die desaströse Lage zu verbessern, gibt es zwei Ansätze. Der Verpackungsentsorgungsverband Valorlux plante seit 2017, mehr Arten von Kunststoffverpackungen über den „blauen Sack“ zu sammeln. Seit Anfang Juli wird diese erweiterte Sammlung durchgeführt. Grundlage dafür ist eine anschließende maschinelle Sortierung.
Das Umweltministerium stand dem Vorhaben von Beginn an skeptisch gegenüber. „Technische Mittel lösen nicht unser Problem des Ressourcenverbrauchs, das Problem des Plastiks, der in der Natur landet und des Mikroplastiks, der unsere Natur belastet“, sagte Carole Dieschbourg im Oktober 2020 im Interview mit RTL. Erst im Mai gab sie ihre Zustimmung zur Erweiterung der Sammlung. Sie zieht den Ansatz vor, auf Plastikverpackungen mehr und mehr zu verzichten und die Recyclingzentren auszubauen.
Vom Nachzügler zum Musterschüler
Wie kann Luxemburg seine Ergebnisse verbessern? Verbessert man das Recycling oder überspringt man diese Entwicklungsstufe und versucht sich gleich am Ausstieg bei den Plastikverpackungen? Das ist eine wesentliche umweltpolitische Debatte. Carole Dieschbourg setzt auf den schwierigen Weg der Prävention und des maximalen Verzichts auf Einwegverpackungen. Doch wie soll das gelingen, wenn Luxemburg bereits am vermeintlich einfachen Mülltrennen scheitert?
Dazu kommt die Abhängigkeit vom Ausland. Es sind die großen Lebensmittel- und Supermarktkonzerne, die entscheiden, welche Verpackungen auf den Benelux-Markt kommen. Die Umweltministerin hat die Einführung eines Flaschenpfandsystems aus diesem Grund auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Erst brauche es einen Konsens mit Belgien und den Niederlanden. Doch warum das für andere Verpackungen nicht gelten soll, bleibt unklar.
Im Inland setzen das Ministerium und die Umweltverwaltung auf den immer gleichen Partner, um ihre Vision der Abfallprävention und der Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Die „SuperDrecksKëscht“, ausgeführt vom Privatunternehmen „Oeko-Service Luxemburg“ (OSL), war und ist der verlängerte Arm der Umweltverwaltung. Dessen zentrale Rolle ist aktuell Gegenstand eines Audits und sorgte ebenfalls für Kritik des Staatsrates. Das Umweltministerium könne die Gesetzestexte nicht auf eine Organisation ausrichten, so die deutliche Warnung.
Auch den jahrzehntelangen Unmut der Abfallwirtschaft gegenüber den Geschäftspraktiken von OSL und dessen Geschäftsführer Hans-Peter Walter ignorierte die Umweltministerin – oder schlimmer, sie wusste nichts davon. Als Reporter.lu zum ersten Mal über das System „SuperDrecksKëscht“ berichtete, sah Carole Dieschbourg keinen „imminenten Reformbedarf“. Inzwischen scheint das anders.
Der Murks im Klimaschutz
Das Management der Reform des Abfallgesetzes ist allerdings kein einmaliger Ausrutscher. Das Klimagesetz hat eine ähnlich chaotische Entstehungsgeschichte. Der erste Entwurf fiel im Regierungsrat durch, weil andere Minister sich nicht vom Umweltressort kontrollieren lassen wollten. Der zweite Entwurf wurde vom Staatsrat zerpflückt: Der Text enthalte statt Regeln deklarierte Ziele.
Das Klimagesetz ist seit Dezember 2020 in Kraft. Doch die Verordnung zu den Klimazielen pro Sektor wie Transport oder Landwirtschaft fehlt weiterhin. „Nur wenige Dossiers spiegeln jedoch auf derart eindrucksvolle Art und Weise wider, wie sehr Ankündigungen und Wirklichkeit in der Politik auseinanderliegen können“, kritisierte das „Mouvement écologique“ ungewohnt scharf. Innerhalb der Koalition gab es immer wieder Streit, wie ehrgeizig der Klimaschutz ausfallen soll.
Gleichzeitig wird der Klimapakt mit den Gemeinden erneuert. Doch dabei führte das Ministerium seine Bemühungen ad absurdum, indem es der Gemeinde Diekirch die Förderung für eine Fotovoltaikanlage wegen 780 Watt zu hoher Maximalleistung verweigerte. Vom Verwaltungsgerichtshof gab es dafür eine Zurechtweisung.
Eine wirksame Klimaschutzpolitik wird immer dringender. Ab 2017 stiegen die CO2-Emissionen Luxemburgs wieder. 2020 gab es durch die Pandemie voraussichtlich einen Rückgang von 14 Prozent laut Umweltministerium. Es bleibt die Hoffnung, dass die CO2-Bepreisung auf Treibstoff, Gas und Heizöl den Trend dauerhaft umkehrt.
Ambition braucht Vertrauen
Ob Klimaschutz oder Abfallvermeidung: Aus dem versetzungsgefährdeten Nachzügler Luxemburg einen Musterschüler zu machen, erfordert ausgearbeitete Ziele, eine ehrliche Kommunikation und kompetentes Regieren. Doch all dies lässt die Umweltministerin vermissen.
Aus Skepsis der Wirtschaft gegenüber der „Null Offall“-Strategie und den Klimazielen wird mehr und mehr offene Ablehnung. Wer viel verlangt, muss Vertrauen aufbauen. Und das hat Carole Dieschbourg versäumt.
Kritik aus den Unternehmensverbänden wird von Déi Gréng generell als ideologische Ablehnung aller Reglementierung gedeutet. Dabei ist klar: Umweltschutz kostet Geld, ist aufwendig und wird von den Verbrauchern nicht immer honoriert. Wer Kritiker verstummen lassen will, darf sich Fehler, wie sie das Umweltministerium regelmäßig macht, nicht erlauben.
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