Die Regierung prüft die Senkung des Mehrwertsteuersatzes beim Bau von Photovoltaik-Anlagen. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) hervor. Man sei dabei, eine solche Maßnahme zu „analysieren“, heißt es dort.

Die Krankenkasse CNS sieht die Verhandlungen mit den Psychotherapeuten als gescheitert an – eine Erstattung der Therapiekosten ist für den Patienten damit kurzfristig nicht in Sicht. Fortschritte erhofft sich die CNS nun durch ein erneutes Schlichtungsverfahren.

Die Vereinigung „Passerell asbl“ kann künftig nur noch eine Angestellte weiter beschäftigen. Dies gab die Nichtregierungsorganisation, die sich in der Flüchtlingshilfe einsetzt, am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Am Dienstagvormittag trat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) vor die Presse um zur aktuellen außenpolitischen Lage Stellung zu nehmen. Der Minister sprach vor allem zur Situation in der Ukraine und stellte klar, dass Luxemburg „keine spezifische Position“ in diesem Konflikt habe.

Diese Woche trifft laut Angaben der Regierung eine Lieferung von neuen Impfstoffen gegen Covid-19 in Luxemburg ein. Diese Impfstoffe von Pfizer und Moderna sollen einen Schutz vor dem ursprünglichen Virus Sars-CoV-2 bieten und gleichzeitig vor der Omikron-Variante schützen.

Die Anwendung des Naturschutzgesetzes von 2018 gilt als verfassungswidrig. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Verwaltungsgericht. Das Umweltministerium kündigte mittlerweile an, dass das Gesetz angepasst werden soll. Ein Reformentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. 

Bereits in zwei Wochen will die Regierung die Sozialpartner zur Tripartite treffen. Dies kündigte Premier Xavier Bettel (DP) nach einer Kabinettssitzung am Freitag an. Das Ziel sei eine Vereinbarung, um den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise bis in die Mittelschicht zu helfen.

Trotz des rasanten Anstiegs der Spritpreise plant die Regierung keine Anpassung der Kilometerpauschale. Dies bestätigte die Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Mittwoch. Die Kilometerpauschale beläuft sich seit 2015 unverändert auf 0,30 Euro pro Liter.

5.650 Schülerinnen und Schüler nehmen dieses Jahr an der „Summerschool“ teil. Der freiwillige Nachhilfeunterricht wird seit 2020 kostenlos während zwei Wochen am Ende der Sommerferien angeboten und soll die Schüler besser auf die Rentrée vorbereiten.