Der Staatsrat will den Gesetzestext zur Impfpflicht so nicht begutachten. Das hat er der Regierung mitgeteilt. Die Hohe Körperschaft sieht sich außerstande, einen Gesetzentwurf zu analysieren, der nur informell im Parlament eingereicht wurde. Die Regierung hat nun einen Katalog mit präzisen Fragen nachgereicht.

283 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 848 Beleidigungen gegenüber Beamten: Diese Zahlen sind dem Gesetzentwurf zu den Bodycams für die Polizei zu entnehmen. Sie sollen verdeutlichen, mit welchen Vergehen die Beamten regelmäßig konfrontiert sind und wann die Kameras helfen könnten.

„Das Risiko der Weiterverbreitung ist in der Gesamtbevölkerung noch niedrig“, sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) bei ihrer ersten Pressekonferenz zu den Affenpocken. Die Wahrscheinlichkeit einer Weiterverbreitung in bestimmten Personengruppen sei dagegen hoch.

Wie vielseitig sind Luxemburgs Medien? In einer Analyse zum Medienpluralismus in der EU landet das Land auf dem 12. Platz. Die Struktur des Medienmarktes wird kritisiert. Zudem habe sich der Zugang zu Medien für Minderheiten verschlechtert. Die finanzielle Situation vieler Medien habe sich derweil verbessert.

Ab dem 1. September gelten neue Regeln für sanktionierte Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Dazu gehört auch die Verpflichtung für Personen und Gesellschaften, die auf den EU-Sanktionslisten stehen, ihre Vermögenswerte selbst anzuzeigen.

„Ein universeller Zugang zu Verhütungsmitteln sowie deren Kostenübernahme auf ärztliches Rezept“: Das hatte Blau-Rot-Grün im Koalitionsabkommen angekündigt, doch geriet das Vorhaben ins Stocken. Nun wird aber wieder daran gearbeitet, sodass es Anfang 2023 in Kraft treten soll.

Steht im Herbst eine weitere Corona-Welle bevor? Das kann niemand vorhersagen, doch stellt sich die Regierung auf alle möglichen Szenarien ein. Dabei setzt sie auch weiterhin auf Covid-Tests. Laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert stehen dafür auch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung.

Eine Überwachungskamera am Konferenzzentrum in Kirchberg zeichnete auch auf, wer ein benachbartes Hotel betrat. Zudem hatte eine private Sicherheitsfirma Zugriff auf Bilder, die an sich der Polizei vorbehalten sein sollten. Beides soll künftig vermieden werden. Erste Maßnahmen wurden ergriffen.

23 Millionen Euro: Auf diesen Betrag summieren sich die Anträge der Gemeinden auf finanzielle Unterstützung vom Innenministerium im Zusammenhang mit den schweren Unwettern vom Juli 2021. Der Großteil der Gelder wurde aber auch ein Jahr nach der Naturkatastrophe noch nicht ausgezahlt.