Wie vielseitig sind Luxemburgs Medien? In einer Analyse zum Medienpluralismus in der EU landet das Großherzogtum auf dem 12. Platz. Für 2021 wird ein mittleres Risiko für die Medienvielfalt festgestellt. Laut dem Bericht habe sich der Medienzugang für Minderheiten im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Im Gegensatz dazu habe sich die finanzielle Situation („Viabilité“) vieler Medien verbessert: Die Werbeeinnahmen sind gestiegen und die neue Pressehilfe gilt seit Juli 2021.
Als großer Risikofaktor wird wie bereits letztes Jahr die Struktur des Medienmarktes angeführt. Das Risiko durch Medienkonzentration liegt sogar bei 97 Prozent. Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, um marktbeherrschende Positionen von Unternehmen zu begrenzen: „Le secteur audiovisuel et en ligne est dominé par le groupe RTL et dans la presse écrite les groupes Mediahuis et Editpress prédominent“. Auch die Transparenz beim Medienbesitz beurteilen die Verfasser mit 72 Prozent als schlecht.
Im „Media Pluralism Monitor“ vom Europäischen Hochschulinstitut werden mögliche Risiken für den Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der EU untersucht. Den Bericht zur Situation hierzulande haben Raphaël Kies und Mohamed Hamdi von der Universität Luxemburg sowie Alina Ostling von „Open Knowledge Sweden“ ausgearbeitet.
Die politische Unabhängigkeit von Medien bleibt für die Autoren ein wichtiges Thema. Sie schätzen das Risiko hier auf 63 Prozent, wobei die Autonomie der Redaktionen mit nur 25 Prozent Risiko besser bewertet wird. Die Kritik ist in erster Linie der historischen und noch bestehenden Verbindung von Presse und Parteien oder Interessensgemeinschaften zuzuschreiben.
Im Hinblick auf die Inklusion erwähnt die Studie, dass vor allem auf den Schlüsselpositionen nicht genug Frauen vertreten seien. Auch bei politischen Debatten seien Frauen unterrepräsentiert. Zudem stellen die Autoren fest, dass Personen mit Behinderung nicht ausreichend Zugang zu den Medien hätten. Für Menschen, die nicht Luxemburgisch sprechen, gebe es ebenfalls nicht genug Inhalte.
Der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) wurden in Vorbereitung auf das Superwahljahr 2023 zusätzliche Aufgaben übertragen, wie Reporter.lu bereits berichtete. Laut der Analyse im Länderbericht scheint das Kontrollorgan dafür aber unterbesetzt.
Auch ein wiederkehrender Kritikpunkt von Journalisten in Luxemburg wird in der Studie aufgegriffen: Informationen würden von Behörden teils willkürlich zurückgehalten und die Prozeduren für den Informationszugang seien zu zeitraubend und aufwendig. Kürzlich ist dafür eine neue „Circulaire Bettel“ in Kraft getreten. Diese soll den Informationszugang für Journalisten im Kontakt mit Beamten vereinfachen.
Bei der freien Meinungsäußerung und dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten sehen die Autoren ein geringes Risiko. Dennoch weisen sie auf die wiederholten Anfeindungen gegenüber Pressevertretern aus dem vergangenen Jahr hin. Diese hatten dazu beigetragen, dass ein Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Bedrohungen von Journalisten eingebracht wurde. (FK)
Reporter.lu
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