Als Ende 2021 die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eskalierten, sah sich die Politik zum Handeln gezwungen. Allen voran wurde ein Korridor für Demonstrationen eingerichtet. Zudem wurden aber auch härtere Strafen für Anfeindungen, Einschüchterungen und Bedrohungen von Polizisten, Journalisten und Politikern gefordert. Das Justizministerium hat nun dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Dieses Gesetzprojekt, durch das das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung angepasst beziehungsweise ergänzt werden, wurde vergangene Woche im Ministerrat angenommen. Ziel ist es, gewaltsames Verhalten und Beleidigungen gegenüber Ordnungskräften, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie Berufsjournalisten mehr als bisher strafrechtlich verfolgen und ahnden zu können. Alle diese Gruppen seien in der Ausübung ihrer wichtigen Funktionen im Dienst der Allgemeinheit erhöhten Risiken ausgesetzt, wie es in einer Mitteilung des Staatsministeriums heißt.

Der Gesetzestext ist eine Reaktion auf die Vorkommnisse von vor rund einem halben Jahr …