Als Ende 2021 die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eskalierten, sah sich die Politik zum Handeln gezwungen. Allen voran wurde ein Korridor für Demonstrationen eingerichtet. Zudem wurden aber auch härtere Strafen für Anfeindungen, Einschüchterungen und Bedrohungen von Polizisten, Journalisten und Politikern gefordert. Das Justizministerium hat nun dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.
Dieses Gesetzprojekt, durch das das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung angepasst beziehungsweise ergänzt werden, wurde vergangene Woche im Ministerrat angenommen. Ziel ist es, gewaltsames Verhalten und Beleidigungen gegenüber Ordnungskräften, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie Berufsjournalisten mehr als bisher strafrechtlich verfolgen und ahnden zu können. Alle diese Gruppen seien in der Ausübung ihrer wichtigen Funktionen im Dienst der Allgemeinheit erhöhten Risiken ausgesetzt, wie es in einer Mitteilung des Staatsministeriums heißt.
Der Gesetzestext ist eine Reaktion auf die Vorkommnisse von vor rund einem halben Jahr. Nicht nur war damals ein Corona-Protestmarsch derart aus dem Ruder gelaufen, dass Demonstranten in Luxemburg-Stadt die Weihnachtsmärkte stürmten. Auch war es bei Folgeveranstaltungen zu direkten Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen, wobei Polizeibeamte körperlich angegriffen, beleidigt und auch bespuckt wurden.
Darüber hinaus waren wiederholt Protestierende vor den Privathäusern von Politikern aufgetaucht. Das Haus von Premier Xavier Bettel (DP) war am Rande einer Demonstration regelrecht belagert worden. Auch waren in den sozialen Medien wiederholt Beleidigungen und sogar Morddrohungen gegen führende Politiker ausgesprochen worden. Nach Drohungen gegen Xavier Bettel sowie Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) war Mitte Dezember ein 37-jähriger Mann verhaftet worden.
Eine Morddrohung erhielt via Facebook auch der Chefredakteur von „RTL Radio“, Roy Grotz. Dieser Vorfall sowie Einschüchterungsversuche gegenüber Fotografen bei Corona-Demos hatten denn auch den Journalistenverband „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) auf den Plan gerufen. In einer Pressemitteilung verurteilte die ALJP derartige Vorkommnisse aufs Schärfste.
Bereits zuvor hatte die ALJP den ADR-Abgeordneten Roy Reding kritisiert. Dieser hatte in einer „Telegram“-Gruppe von Impfskeptikern die persönlichen Daten eines „Tageblatt“-Journalisten geteilt, woraufhin auch dieser sich Anfeindungen ausgesetzt sah. Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hatte diesbezüglich angekündigt, auch die Weitergabe von persönlichen Informationen in den sozialen Medien, wenn diese zur Einschüchterung dienen soll, unter Strafe zu stellen. (GS)
Reporter.lu
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