Journalistinnen und Journalisten sollen künftig einen besseren und schnelleren Zugang zu Informationen von staatlichen Behörden erhalten. Dies ist zumindest die Grundidee der neuen „Circulaire Bettel“, welche die Rechte und Pflichten von Staatsbeamten im Umgang mit der Presse regelt.

Das neue Dokument, das bereits am 15. Juni vom Ministerrat gebilligt worden war, wurde am Montag veröffentlicht. Es ersetzt die „Circulaire Bettel“ vom 7. Januar 2016 und beinhaltet einige Anpassungen im Vergleich zur Vorgängerversion. In der Hauptsache sollen die Prozeduren, die mit einer journalistischen Anfrage bei einem Ministerium oder einer sonstigen staatlichen Verwaltung einhergehen, präzisiert und vereinheitlicht werden.

Diese Anpassungen gehen zurück auf wiederholte Forderungen des Presserats und der „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels (ALJP). Das vorliegende Dokument ist denn auch das Resultat von Verhandlungen zwischen diesen beiden Organisationen und der Regierung, allen voran dem Staats- und dem Medienministerium …