Eine Überwachungskamera am Konferenzzentrum in Kirchberg zeichnete auch auf, wer ein benachbartes Hotel betrat. Zudem hatte eine private Sicherheitsfirma Zugriff auf die Bilder, die eigentlich der Polizei vorbehalten sein sollten. Beides soll künftig vermieden werden, weshalb auf technischer Ebene bereits Maßnahmen ergriffen wurden, so die zuständigen Ministerien.
Tatsächlich gebe es am „European Convention Center Luxembourg“ (ECCL) am Fuße des „Hochhauses“ in Kirchberg eine Überwachungskamera, in deren Sichtfeld sich auch der Eingang eines naheliegenden Hotels befinde, erklären die Minister für innere Sicherheit sowie Justiz, Henri Kox und Sam Tanson (beide Déi Gréng), in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen. Der Fokus der Kamera liege aber ganz klar auf der öffentlichen Straße, während der Hoteleingang nur im Hintergrund zu sehen sei. Die Tür sei weder direkt anvisiert, noch werde sie spezifisch gefilmt.
Vielmehr verfolge diese Kamera, die im Perimeter der vor Ort definierten „Visupol“-Zone installiert wurde, das Ziel, die Umgebung sowie die Zufahrtsstraßen rund um das Konferenzzentrum zu überwachen. Dies vor allem in den Monaten April, Juni und Oktober, wenn der EU-Ministerrat im ECCL tage, erläutern die Minister. Daher sei an der Ausrichtung der Kamera auch nichts zu ändern, da es darum gehe, tote Winkel bestmöglich zu vermeiden.
Dass die Kamera auch die Vorgänge am Hoteleingang aufzeichnet, sollte aber ebenfalls vermieden werden. Deshalb habe die Polizei auch bereits reagiert und eine sogenannte „Maskierung“ für den Eingangsbereich des Hotels vorgenommen, so die Minister. Auf den Bildern der Kamera ist nun statt der Hoteltür ein großer grauer Balken zu sehen, wie aus Fotos hervorgeht, die die Ministerien der Antwort auf die parlamentarische Anfrage beigefügt haben.
Bei ihrer regelmäßigen Neubewertung der Videoüberwachung habe die Polizei auch festgestellt, dass ein privates Sicherheitsunternehmen die Bilder eingesehen hatte, bestätigen die Minister entsprechende Informationen von Marc Goergen. Das sei darauf zurückzuführen, dass am ECCL nur ein einziges Kamerasystem zur Verfügung stehe. Dieses werde aber sowohl von der Polizei zur „prévention, recherche et constatation des infractions“ als auch vom Hausherrn, also dem ECCL bzw. seiner Sicherheitsfirma, zur „sécurité des usagers ainsi qu’à la prévention des accidents“ genutzt.
Diese doppelte Nutzung und die damit verbundene Verantwortung soll aber künftig klarer geregelt werden sowie Alternativen, wie der Einsatz eines zweiten Kamerasystems, geprüft werden. Derzeit fänden dazu Arbeitssitzungen zwischen den betroffenen Akteuren statt, so die Minister. Diesbezüglich stehe man auch in Kontakt mit der nationalen Datenschutzkommission, die hier als oberste Kontrollinstanz fungiere. (GS)
