Der Staatsrat will den Gesetzestext zur Impfpflicht nicht begutachten. Das hat er der Regierung mitgeteilt. Die Hohe Körperschaft sieht sich außerstande, einen Gesetzentwurf zu analysieren, der nur informell im Parlament eingereicht wurde. Die Regierung hat nun einen Katalog mit präzisen Fragen nachgereicht, damit sich der Staatsrat doch noch mit dem Thema befasst.

Denn in diesem Sinne hatte der Staatsrat seine Ablehnung begründet, wie zuerst „RTL“ berichtete: Man könne entweder Stellung zu konreten Fragen nehmen oder einen kompletten Gesetzentwurf begutachten, nicht aber einen solchen Text, der sich gar nicht offiziell auf dem Instanzenweg befinde, so die Hohe Körperschaft. Doch gerade diesen informellen Weg hatte die Koalition gewählt, als sie Anfang Juli in Sachen Impfpflicht entschieden hatte …