Der Staatsrat will den Gesetzestext zur Impfpflicht nicht begutachten. Das hat er der Regierung mitgeteilt. Die Hohe Körperschaft sieht sich außerstande, einen Gesetzentwurf zu analysieren, der nur informell im Parlament eingereicht wurde. Die Regierung hat nun einen Katalog mit präzisen Fragen nachgereicht, damit sich der Staatsrat doch noch mit dem Thema befasst.
Denn in diesem Sinne hatte der Staatsrat seine Ablehnung begründet, wie zuerst „RTL“ berichtete: Man könne entweder Stellung zu konkreten Fragen nehmen oder einen kompletten Gesetzentwurf begutachten, nicht aber einen solchen Text, der sich gar nicht offiziell auf dem Instanzenweg befinde, so die Hohe Körperschaft. Doch gerade diesen informellen Weg hatte die Koalition gewählt, als sie Anfang Juli in Sachen Impfpflicht entschieden hatte.
Nachdem nämlich die damit beauftragte Expertengruppe ihr lang erwartetes Gutachten vorgelegt hatte und darin eine Impfpflicht für Menschen über 50 empfohlen hatte, sah die Regierung von der Einführung einer solchen Pflicht ab. Angesichts der Entwicklung der Pandemie sei eine solche Pflicht nicht verhältnismäßig, argumentierte Xavier Bettel (DP). Noch im Januar hatte sich der Premier, wie auch die anderen Vertreter der Koalition, für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Um aber möglichst schnell reagieren zu können, sollte sich die Situation wieder verschlimmern, wurde beschlossen, im Justizministerium einen Gesetzestext zur Impfpflicht ausarbeiten zu lassen. Dieser sollte in der Folge auch dem Parlament und dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt werden, ohne jedoch offiziell auf den Instanzenweg geschickt zu werden. Eben damit hadert aber nun der Staatsrat, die Opposition sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen der Koalition bestätigt und das Ganze verdeutlicht einmal mehr den Eiertanz, den die Regierung um die Impfpflicht aufführt.
Aufseiten der Koalition zeigt man sich derweil zuversichtlich, dass der Staatsrat trotzdem ein Gutachten zur Impfpflicht verfassen wird. In diesem Sinne habe man das Gesetz nochmals mit einer Reihe präziser Fragen an die Hohe Körperschaft geschickt, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) auf einer Pressekonferenz zum Thema Affenpocken. Die Vizepremierministerin schätzte, dass das Gutachten „zeitnah“ vorliegen werde. (GS)



