Der Staatsrat will den Gesetzestext zur Impfpflicht nicht begutachten. Das hat er der Regierung mitgeteilt. Die Hohe Körperschaft sieht sich außerstande, einen Gesetzentwurf zu analysieren, der nur informell im Parlament eingereicht wurde. Die Regierung hat nun einen Katalog mit präzisen Fragen nachgereicht, damit sich der Staatsrat doch noch mit dem Thema befasst.

Denn in diesem Sinne hatte der Staatsrat seine Ablehnung begründet, wie zuerst „RTL“ berichtete: Man könne entweder Stellung zu konkreten Fragen nehmen oder einen kompletten Gesetzentwurf begutachten, nicht aber einen solchen Text, der sich gar nicht offiziell auf dem Instanzenweg befinde, so die Hohe Körperschaft. Doch gerade diesen informellen Weg hatte die Koalition gewählt, als sie Anfang Juli in Sachen Impfpflicht entschieden hatte.

Nachdem nämlich die damit beauftragte Expertengruppe ihr lang erwartetes Gutachten vorgelegt hatte und darin eine Impfpflicht für Menschen über 50 empfohlen hatte, sah die Regierung von der Einführung einer solchen Pflicht ab. Angesichts der Entwicklung der Pandemie sei eine solche Pflicht nicht verhältnismäßig, argumentierte Xavier Bettel (DP). Noch im Januar hatte sich der Premier, wie auch die anderen Vertreter der Koalition, für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Um aber möglichst schnell reagieren zu können, sollte sich die Situation wieder verschlimmern, wurde beschlossen, im Justizministerium einen Gesetzestext zur Impfpflicht ausarbeiten zu lassen. Dieser sollte in der Folge auch dem Parlament und dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt werden, ohne jedoch offiziell auf den Instanzenweg geschickt zu werden. Eben damit hadert aber nun der Staatsrat, die Opposition sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen der Koalition bestätigt und das Ganze verdeutlicht einmal mehr den Eiertanz, den die Regierung um die Impfpflicht aufführt.

Aufseiten der Koalition zeigt man sich derweil zuversichtlich, dass der Staatsrat trotzdem ein Gutachten zur Impfpflicht verfassen wird. In diesem Sinne habe man das Gesetz nochmals mit einer Reihe präziser Fragen an die Hohe Körperschaft geschickt, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) auf einer Pressekonferenz zum Thema Affenpocken. Die Vizepremierministerin schätzte, dass das Gutachten „zeitnah“ vorliegen werde. (GS)

Mehr zum Thema

Politische Analyse: Der Eiertanz um die Impfpflicht - Reporter.lu

Die Bekenntnisse zur Impfpflicht waren stark, ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor. Und doch ist noch lange nichts ausgemacht. Während sie die Pandemie quasi für beendet erklärt hat, drückt sich die Regierung weiter um eine Entscheidung. Eine Analyse.

Reporter.lu

Politische Analyse: Die Methode Paulette Lenert - Reporter.lu

Für ihre Partei ist sie die Hoffnungsträgerin. Sie selbst hadert noch mit dieser Rolle und zögert auch bei anderen Entscheidungen. Doch der zurückhaltende politische Stil von Paulette Lenert hat mittlerweile Methode - und ein erfolgreiches Vorbild. Eine Analyse.

Reporter.lu

Analyse zur Impfpflicht-Debatte: Blau-rot-grüne Dissonanzen - Reporter.lu

Die parlamentarische Debatte über die Impfpflicht ließ viele Fragen offen. Die Umsetzung der Maßnahme stellt die Regierung nun vor einige Herausforderungen. Dazu gehört nicht zuletzt die immer schwerer zu kaschierende Uneinigkeit innerhalb der Koalition.

Reporter.lu

Paulette Lenert im Interview: "Die Impfpflicht bleibt ein höchst sensibles Thema" - Reporter.lu

"Es gibt kein absolutes Ja und kein absolutes Nein", sagte Paulette Lenert im Parlament zur Impfpflicht. Im Interview spricht die Gesundheitsministerin darüber, wann aus einem "Vielleicht" ein "Ja" wird und warum sie sich in einem Punkt mehr Unterstützung vom Premier erwartet hätte.

Reporter.lu