Luxemburg wird auf absehbare Zeit keine gesetzliche Impfpflicht gegen Covid-19 einführen. Das kündigte die Regierung am vergangenen Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung an. Demnach wird die kürzlich erst von einer unabhängigen Expertengruppe empfohlene verpflichtende Impfung für Über-50-Jährige nicht zurückbehalten. Für eine solche Regelung hatte sich die Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng noch im Januar ausgesprochen.

Der Grund für die Kehrtwende sei, dass sich die epidemiologische Lage konstant verändere, erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP) vor der Presse. Zum aktuellen Zeitpunkt sei die Verhältnismäßigkeit zwischen dem angestrebten Schutz der vulnerablen Bevölkerung und dem massiven Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger nicht gegeben, so der Regierungschef, weiter. Dennoch heiße das nicht, dass man für immer von einer Impfpflicht absehe. Sollte sich das Coronavirus wieder stärker verbreiten und zu einer angespannten Lage in den Krankenhäusern führen, könne man jederzeit gegensteuern, so Xavier Bettel …