Trotz des rasanten Anstiegs der Spritpreise plant die Regierung keine Anpassung der Kilometerpauschale. Dies bestätigte die Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Mittwoch. Die Kilometerpauschale beläuft sich seit 2015 unverändert auf 0,30 Euro pro Kilometer. Die realen Spritpreise hingegen kratzen seit dem Ende des Tankrabatts erneut an der 2-Euro-Marke pro Liter.

Wenn Angestellte für ihre Arbeit auf ihr eigenes Fahrzeug zurückgreifen, sollen ihre Fahrkosten demnach auch weiterhin nur in begrenztem Maße vom Arbeitgeber rückerstattet werden. Der zu erstattende Kilometerpreis wird von der Regierung per großherzoglicher Verordnung festgelegt.

Die Entscheidung, den finanziellen Aufwand der Fahrzeugbenutzer nicht zunehmend auszugleichen, wird mit dem verbesserten Angebot des kostenlosen öffentlichen Transport begründet. Dem Vernehmen nach ist die Regierung der Ansicht, dass Bus, Zug und Tram bereits heute auch für professionelle Termine eine gute Alternative zum Privatauto darstellen. In diesem Sinn würde sich eine Erhöhung der Kilometerpauschale dank der Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel erübrigen.

In der Antwort auf eine parlamentarische Frage unterstreicht Yuriko Backes zudem, dass es keine Pläne gebe, die Kilometerpauschale künftig zu indexieren. Eine rückwirkende Indexierung der Maßnahme würde den Staatshaushalt demnach jährlich um rund 350 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Vor 2015 war die Kilometerpauschale regelmäßig angepasst worden, um der Entwicklung der Spritpreise zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen. Im Juni vergangenen Jahres hatte der ehemalige Finanzminister, Pierre Gramegna (DP), ebenfalls von einer Erhöhung der Kilometerpauschale abgesehen. Allerdings stützte er seine Argumentation damals auf die Tatsache, dass die Regierung seit 2020 andere Maßnahmen umgesetzt habe, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Dass die Kilometerpauschale angesichts der explodierenden Spritpreise auch eine Form von Kaufkraftausgleich darstellen könnte, erwähnt Yuriko Backes in ihrer Stellungnahme nicht. (LB)