Bereits in zwei Wochen will die Regierung die Sozialpartner zur Tripartite treffen. Dies kündigte Premier Xavier Bettel (DP) nach einer Kabinettssitzung am Freitag an. Das Ziel sei eine Vereinbarung, um den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise bis in die Mittelschicht zu helfen. „Ein Abkommen, das Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichert“, betonte der Premierminister.

Wie im Frühjahr würden die Maßnahmen allerdings in der Tripartite besprochen. Die Regierung sei jedenfalls bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen. Xavier Bettel erteilte damit der Forderung des grünen Koalitionspartners eine Absage. Déi Gréng hatten am Mittwoch eine Soforthilfe gefordert, die noch vor dem Treffen der Sozialpartner beschlossen werden sollte. Man solle sich nicht gegenseitig mit Vorschlägen überbieten, so die Ansage des Premiers. „Es passt kein Zigarettenblatt zwischen die Regierungsparteien, zumindest nicht zwischen die Regierungsmitglieder“, beschwor Xavier Bettel.

Das Tripartite-Abkommen zum Index müsse jedenfalls neu verhandelt werden. „Es wird sehr schwer, den Menschen zu erklären, dass, wenn alles teurer wird, der Luxemburger Mechanismus, der ein gewisses Kompensieren erlaubt, einfach null Anwendung finden würde“, so Xavier Bettel. Er rief die Sozialpartner zum verantwortlichen Handeln auf: „Es wäre eine Tragödie, wenn unser Sozialdialog nicht funktionieren würde.“

Ein gewisser finanzieller Spielraum sei im Budget vorhanden, so der Regierungschef weiter. Steuererhöhungen seien aber für ihn „immer die letzte Lösung“. Eine neue Steuer könnte allerdings auf die Energieunternehmen zukommen. Luxemburg unterstütze die Idee einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Diese Einnahmen sollten genutzt werden, um Bürger weiter zu entlasten. Zudem strebe die Regierung Lösungen an, die eine Senkung der europäischen Energiepreise bewirken, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Luxemburg trage staatliche Eingriffe in den Gas- und Strommarkt mit, diese dürften aber nicht dazu führen, dass Länder ihre Energieexporte einstellen würden, betonte der Premier. Das Ziel dieser Maßnahmen sei, die Preisexplosion bei Strom und Gas zu bremsen. „Energie darf kein Luxus werden. Wir können uns nicht erlauben, dass das Heizen hier in Luxemburg abhängig vom Gehalt wird“, so Xavier Bettel abschließend. (LS)