Das Finanzministerium hat diese Woche im Parlament die neuesten Zahlen zum Staatshaushalt vorgestellt: Trotz leicht steigender Ausgaben konnten höhere Einnahmen zu einem vorläufigen Plus von rund einer Milliarde Euro führen. Dabei sind aber nicht alle Kosten der ersten Tripartite-Einigung berücksichtigt.

Überfordertes Personal, mangelnde Perspektiven und schlechter Sozialdialog: Bei der Luxair brodelte es schon lange. Auch der Führungsstil von Generaldirektor Gilles Feith wurde öffentlich diskutiert. Grund genug für Minister François Bausch, eine Tripartite einzuberufen – die denn auch mit konkreten Resultaten endete.

Im Sommer hat die Polizei gezielt Adressen von Firmen aufgesucht, die im Verdacht standen, sich nicht ordnungsgemäß im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) eingetragen zu haben. In neun Fällen wurden denn auch bereits Ermittlungen wegen mutmaßlich falscher Angaben eingeleitet.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Woche seine bisherige Rechtsprechung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Auf Grundlage des neuen Urteils will Justizministerin Sam Tanson nun das entsprechende Luxemburger Gesetz ersetzen.

Nachdem Recherchen von Reporter.lu auf mehrere Probleme beim Personal- und Finanzmanagement des „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hinwiesen, sollen insgesamt drei Audits durchgeführt werden. Diese Woche hat das „Comité“ des Syndikats das Budget für das Finanzaudit angehoben.

Seit der Einführung des „Régistre des bénéficiaires effectifs“ anno 2019 sind auch gemeinnützige Vereine gesetzlich verpflichtet, sich ordnungsgemäß in dem Register einzutragen. Die meisten sind dem auch mittlerweile nachgekommen. Rund 1.250 ASBL sind aber weiterhin nicht gesetzeskonform.

Das Gesetz, das die Anklage von aktuellen und ehemaligen Ministern regeln soll, war am Dienstag Gegenstand in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Wann über den Text abgestimmt wird und wann es zur Anhörung von Ex-Ministerin Carole Dieschbourg kommt, ist aber weiter unklar.

Noch vor einigen Monaten standen seine Chancen gar nicht so schlecht. Nun aber steht fest, dass wieder nichts aus einem europäischen Spitzenposten für Pierre Gramegna wird. Der Ex-Finanzminister hat nämlich seine Kandidatur als Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgezogen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Teile des Naturschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, soll das Gesetz angepasst werden. Dies bestätigte Ministerin Joëlle Welfring im parlamentarischen Umweltausschuss. Die Opposition war aber nicht ganz zufrieden mit den Ankündigungen der Ministerin.