Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Teile des Naturschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, soll das Gesetz angepasst werden. Dies bestätigte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) im parlamentarischen Umweltausschuss am Montag. Die Sitzung fand auf Antrag der CSV statt. Am Ende war sie, wie auch die anderen Oppositionsparteien, jedoch nicht ganz zufrieden mit den Ankündigungen der Ministerin.

Dabei geht es vor allem um Artikel 7 des Gesetzes, der die Bebauung in Grünzonen regelt. Die Richter warfen dem Umweltministerium in ihrem Urteil von Ende Juli vor, dass dieser Artikel in der Praxis zu restriktiv angewendet werde. Dadurch sei die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Unter anderem stellten die Richter fest, dass das Naturschutzgesetz ein unzulässiger Einschnitt in Artikel 11bis und Artikel 17 der Verfassung sei. Demnach führe es in der Praxis zu Eingriffen in den verfassungsrechtlich gewährten Schutz des Eigentums.

Die Umweltministerin stellte am Montag denn auch Anpassungen eben jenes Artikels in Aussicht …