Das Finanzministerium hat diese Woche die neuesten Zahlen zum Staatshaushalt in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Trotz leicht steigender Ausgaben konnten höhere Einnahmen zu einem Plus von rund einer Milliarde Euro für den Staat führen. Diese Berechnung ist aber nur vorläufig, weil etwa ein Teil der Ausgaben des ersten Tripartite-Übereinkommens noch nicht ausbezahlt wurde.

Das große Plus im Staatshaushalt ist in erster Linie auf höhere Einnahmen durch die Einkommensteuer zu erklären. Die historisch niedrige Arbeitslosenquote hat nämlich auch dazu geführt, dass mehr Menschen Einkommensteuern gezahlt haben. Für den Staat bedeutet das Mehreinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro. Zusätzlich profitiert der Staat indirekt von der Inflation. So sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr um weitere 300 Millionen Euro gestiegen.

Auf der anderen Seite fallen durch die steigende Beschäftigung auch die Ausgaben des Staates höher aus. Denn die Zahl der Beschäftigten beim Staat ist ebenfalls gestiegen. Dadurch sind die Kosten im Vergleich zu 2021 um rund 320 Millionen Euro gewachsen. Die Ausgaben für Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Revis sind durch die hohe Beschäftigungsrate indes rückläufig.

Der jetzige Überschuss beim Staat könnte bis zum Ende des Jahres allerdings komplett aufgebraucht sein. Die Regierung rechnet sogar mit einem Defizit von einer bis eineinhalb Milliarden Euro. Laut den Erklärungen des Finanzministeriums würden die Ausgaben durch den „Crédit d’impôt énergie“ weiter steigen. Dieser läuft noch bis April 2023 und gilt als Entschädigung für die verschobene Indextranche infolge der ersten Tripartite-Einigung vom März dieses Jahres.

Dabei sind die Kosten des neuen Tripartite-Übereinkommens, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, noch gar nicht berücksichtigt worden. Wie hoch die Mehrausgaben ausfallen, ist zurzeit noch nicht abzuschätzen. Insgesamt rechnet der Staat durch den „Solidaritätspak 2.0“ mit zusätzlichen Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro, ohne jedoch angeben zu können, wie viel die einzelnen Maßnahmen kosten werden. Das Finanzministerium will die Berechnungen erst in den einzelnen Tripartite-Gesetzprojekten und im Budget für das kommende Jahr vorlegen. (PR)