Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte diese Woche in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Auf Grundlage dieses Urteils will Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) nun das Luxemburger Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ersetzen.

„Ein solcher Satz von Verkehrs- und Standortdaten kann sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen ermöglichen“, erklärten die EuGH-Richter ihre Entscheidung. Und ein solcher Eingriff in die Privatsphäre müsse begründet sein. Die Datenspeicherung könne aber zulässig sein, wenn die nationale Sicherheit bedroht sei oder sie sich gezielt auf Personen oder Orte richte, die mit schweren Straftaten in Verbindung stehen. Auch das sogenannte „quick freeze“, also die umgehende Sicherung von Daten nach einer schweren Straftat, sei mit dem EU-Recht vereinbar …