Im Sommer hat die Polizei erstmals großangelegte Kontrollen in Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) durchgeführt. Dabei wurden gezielt die Adressen von Firmen aufgesucht, die im Verdacht standen, sich nicht ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen zu haben. In neun Fällen wurden nun bereits Ermittlungen wegen mutmaßlich falscher Angaben aufgenommen.

Ermittlungen in weiteren Fällen könnten aber noch folgen. Denn insgesamt wurden 439 Gesellschaften überprüft, wie aus einer Zwischenbilanz hervorgeht, die die Polizei nun veröffentlicht hat. Die meisten kontrollierten Gesellschaften stellten „Sàrl“ dar, nämlich 222. 44 waren „Sàrl-s“, 47 „SA“, zwölf „S.C.sp“ und sechs „SCI“. Diese Zahlen bestätigen erste Informationen, die das Justizministerium Ende August in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt hatte.

In 160 der 439 Fälle konnten die Untersuchungen bereits abgeschlossen und die entsprechenden Protokolle an die Justizbehörden übermittelt werden, teilt nun die Polizei mit. Die 279 noch laufenden Untersuchungen sollen zeitnah zum Abschluss gebracht werden, so die Polizei. In neun Fällen seien aber bereits Ermittlungen wegen „Données susceptibles d’être erronées au RBE“ aufgenommen worden.

Eine große Anzahl an Gesellschaften sei infolge der Kontrollen ihrer Verpflichtung nachgekommen und habe sich gesetzeskonform im Register eingetragen. Die Polizei erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass insgesamt rund 9.000 Gesellschaften die erforderlichen Informationen nicht ordnungsgemäß im RBE eingetragen haben. Diese würden aber weniger als sechs Prozent der dort registrierten Einheiten darstellen, so dass die große Mehrheit von mehr als 94 Prozent gesetzeskonform sei.

Bei den gezielten Kontrollen im Sommer waren landesweit mehr als 160 Polizeibeamte im Einsatz, wie Reporter.lu bereits berichtete. Unter den überprüften Einheiten befanden sich dabei auch 15 Stiftungen („Fondations“) sowie insgesamt 85 gemeinnützige Vereinigungen (ASBL). Erst vor Kurzem hatte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass rund 1.250 ASBL nicht konform mit dem RBE-Gesetz seien. (GS)


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