Es ist das große Reinemachen nach „Openlux“: Das Handelsregister soll die Angaben von Gesellschaften künftig wirksamer kontrollieren und bei Verstößen Geldstrafen verhängen. Mit einem neuen Gesetz will Luxemburg sich vor erneuten Skandalen schützen.

Sie kennen das bestimmt: Sie müssen ein Onlineformular ausfüllen, haben aber keine Lust, alle Informationen herauszugeben. Den Rabatt oder den Preis aus dem Gewinnspiel wollen Sie trotzdem. Der Kniff, auf den viele kommen: Einfach ausgedachte Namen, Adressen oder Geburtstage angeben. Denn „Superjhemp“ will den Gutschein unbedingt.

Geht es um das Handelsregister, sind solche kreativen Angaben weniger lustig, aber es gibt sie. Die Informationen über Unternehmen, Investmentfonds oder Vereine sind wichtig – für jene, die mit ihnen in Beziehung stehen, aber auch für die Behörden. Der Eintrag im Handelsregister ist für ein Unternehmen das, was für Personen der Ausweis oder für Autos die Zulassungsbescheinigung ist. Bei Letzteren werden die Angaben streng kontrolliert, für das Handelsregister war das bis jetzt nur bedingt der Fall.

Offensichtlich falsche Angaben sind möglich. Das Jahr 1048 gab etwa die Mitinhaberin von Prada im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) als ihr Geburtsjahr an, berichtete „Le Monde“ im Rahmen der „Openlux“-Recherche. Inzwischen wurde diese Angabe korrigiert. Reporter.lu berichtete über den verstorbenen indonesischen Investor Harry Harmain Diah, der weiterhin als Besitzer eines Fonds im RBE fungiert. Heute, drei Monate später, ist der Eintrag immer noch nicht geändert. Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz.

„Schwarze Schafe identifizieren“

Der zuständigen Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) sind die Probleme bewusst. „Wir müssen alles dransetzen, die schwarzen Schafe zu identifizieren. Die Personen, die solche Praktiken ermöglichen oder tolerieren, bringen eine ganze Berufssparte in Gefahr und setzen den Ruf unseres Finanzplatzes aufs Spiel“, betonte sie im Februar 2021 im Parlament als Reaktion auf „Openlux“.

Genau dies zu verhindern, das ist der Anspruch des Gesetzentwurfes, den die Justizministerin nun ein Jahr später im Parlament eingereicht hat. Handelsregister müssten heute korrekte, komplette und nützliche Informationen garantieren. Dies sei umso wichtiger, weil es sich um ein Register eines „Finanzplatzes mit internationalem Ausmaß wie Luxemburg“ handele …