Drei Jahre nach Inkrafttreten des „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE), das Auskunft über die Besitzer von in Luxemburg eingetragenen Gesellschaften geben muss, wurde erstmals eine Polizeiaktion durchgeführt, um mögliche Verstöße gegen die entsprechende Gesetzgebung festzustellen.
In einer Pressemitteilung ist die Rede von 160 bis 200 Polizisten, die Anfang Juli die Adressen von Firmen aufsuchten, die nicht im RBE registriert waren. Begleitet wurden die Beamten von Vertretern der Staatsanwaltschaften der Gerichtsbezirke Luxemburg und Diekirch. Binnen zwei Wochen wurden dabei laut offiziellen Angaben mehr als 100 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Weitere könnten folgen, denn die Kontrollen würden den ganzen Sommer lang fortgesetzt, so die Behörden in ihrer Mitteilung.
Bei Verstößen gegen das RBE-Gesetz drohen Strafen von bis zu 1,25 Millionen Euro. Außerdem kann die Justiz Firmen, die nicht unter der von ihnen angegebenen Adresse auffindbar sind, liquidieren. Das „Luxembourg Business Registers“ (LBR), dem das RBE unterliegt, hatte 2020 eine Liste mit 19.000 zu überprüfenden Gesellschaften an die Staatsanwaltschaft übermittelt, wie LBR-Direktor Yves Gonner damals gegenüber „Radio 100,7“ erklärte. Zu diesem Zeitpunkt, sprich ein Jahr nach Einführung des RBE, hatten sich zwischen 80 und 85 Prozent der Firmen darin eingetragen.
Das Register war im Januar 2021 in die internationalen Schlagzeilen geraten, als die „OpenLux“-Recherchen von „Le Monde“ und dem „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) enthüllten, dass Luxemburg immer noch dubiose Firmen beherbergt und die Einträge im Register nicht immer der Wahrheit entsprechen.
Und auch wenn es in der Zwischenzeit bereits Prozesse und Strafen gegen Unternehmen gab und sich auch eine Reform auf dem Instanzenweg befindet, die dem Register mehr Kontrollmöglichkeiten und mehr Personal zugesteht – ganz lupenrein ist das RBE offenbar immer noch nicht. Eine exklusive OCCRP-Recherche, an der Reporter.lu beteiligt war, zeigte etwa auf, dass bei zahlreichen Firmen Minderjährige im RBE als Inhaber eingetragen waren.
Die rezente Polizeiaktion rief denn auch die Politik auf den Plan. Die LSAP-Abgeordneten Dan Biancalana und Mars Di Bartolomeo wollten in einer parlamentarischen Anfrage mehr darüber erfahren. Ihr Hauptaugenmerk galt dabei aber weniger möglichen Verdachtsfällen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, sondern eher den lokalen Vereinen, die sich laut Gesetz ebenfalls im RBE einschreiben müssen.
„Es kann doch nicht sein, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Mars Di Bartolomeo im Gespräch mit Reporter.lu. „Wenn diese Aktion dazu diente, illegale Gelder aufzuspüren, haben wir nichts einzuwenden. Deshalb wollen wir wissen, welche Sorte von Gesellschaften von Polizei und Justiz aufgesucht wurden“, so der LSAP-Abgeordnete. Die Antwort der zuständigen Ministerien auf die parlamentarische Anfrage steht derzeit noch aus. (LC)
Reporter.lu
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