Fünf Monate nachdem die Staatsanwaltschaft dem Parlament mitteilte, die damalige Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) anhören zu wollen, steht dies weiterhin aus. Das Parlament wollte rechtliche Sicherheit schaffen und ließ einen Gesetzvorschlag durch den Staatsrechtler Patrick Kinsch ausarbeiten. Dieser Text soll die Anklage von Ministern und ehemaligen Regierungsmitgliedern regeln und eine knapp 150 Jahre alte Lücke schließen. Am Dienstag diskutierten die Justiz- und Institutionenkommissionen erstmals über den Vorschlag.

Die Regierungsparteien hatten den Text im Juli zusammen mit der CSV eingereicht. Die CSV habe sich daran beteiligt, um weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, sagte Co-Fraktionschef Gilles Roth gegenüber Reporter.lu. Ob die Oppositionspartei den Text in der endgültigen Abstimmung mitträgt, lasse man noch offen, erklärte er. Generell sei die vorgeschlagene Prozedur zu begrüßen, da das Parlament seine Rolle bei einer Anklage von Regierungsmitgliedern behält …