Der Fall des ehemaligen Polizeibeamten, der im April 2018 in Bonneweg einen Autofahrer erschoss, wird erneut vor Gericht verhandelt werden. Der Beschuldigte hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Totschlags eingelegt. Im November war er zu fünf Jahren Haft mit Teilbewährung verurteilt worden.

78 Prozent der Opfer von Gewalt suchen sich danach keine Hilfe. Das besagt eine neue Studie des „Statec“. Demnach seien etwa 81.000 Personen im vergangenen Jahr Opfer von mindestens einer Form von Gewalt geworden – schätzungsweise 63.000 davon seien aber nicht sichtbar, da sie die Fälle niemandem meldeten.

Trotz eines kalten Monats mit Minustemperaturen an mehreren Tagen konnte Luxemburg auch im Dezember sein Einsparziel beim Gasverbrauch erreichen. Den neuesten Zahlen zufolge wurde vergangenen Monat 18,2 Prozent weniger Gas verbraucht als noch zur gleichen Zeit in den Jahren 2017 bis 2021.

In Luxemburg-Kirchberg wurde rezent eine neue Einrichtung für Geflüchtete in Betrieb genommen. Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) nutzte die offizielle Präsentation, um über die aktuelle Situation in Sachen Schutzsuchende zu berichten – aber auch, um gewisse Kritik zurückzuweisen.

Die Luxemburger Polizei soll zeitnah mit Bodycams ausgerüstet werden. Die Kameras sollen Einsätze aufzeichnen und so zum Schutz der Beamten, aber auch der Bevölkerung beitragen. Damit das in der Praxis funktioniert, empfiehlt der Staatsrat einige Anpassungen am entsprechenden Gesetzentwurf.

L’opérateur de satellites français Eutelsat a confirmé de fermer ses canaux à la diffusion de propagande russe. Au Grand-Duché, la société SES reste réticente à appliquer les sanctions de l’Union européenne, tandis qu’une question parlementaire interroge la position du gouvernement luxembourgeois.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schulpflicht bis 18 Jahre muss überarbeitet werden. Der Staatsrat erhebt gleich neun formelle Einwände zum Entwurf. Der hohen Körperschaft mangelt es an präzisen Formulierungen und Angaben. Ganz allgemein stellt sie aber auch den Sinn des Vorhabens infrage.

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding wird sich in naher Zukunft erneut vor Gericht verantworten müssen. Der 57-Jährige hat offiziell Berufung gegen seine rezente Verurteilung zu eingelegt. Ein Termin für den Prozess in zweiter Instanz steht noch nicht fest. Er könnte aber mitten in den kommenden Wahlkampf fallen.

Die Kostenübernahme der Psychotherapie rückt näher. Erst Mitte Dezember hatte der Sozialminister einen Tarif für die Kostenerstattung vorgeschlagen. Nun hat er auch eine großherzogliche Verordnung vorgelegt, die drei psychotherapeutische Verfahren in der Nomenklatur der Gesundheitskasse verankern soll.