Die Luxemburger Polizei soll zeitnah mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden. Die Kameras sollen Einsätze aufzeichnen und damit zum Schutz der Beamten, aber auch der Bevölkerung beitragen. Damit das in der Praxis funktioniert, empfiehlt der Staatsrat einige Anpassungen am entsprechenden Gesetzentwurf. Sein Gutachten enthält aber nur einen formellen Einwand.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kameras, welche die Polizisten an der Uniform tragen, nur in bestimmten Situationen eingeschaltet werden. Nämlich dann, wenn sich „in Anbetracht der Umstände des Einsatzes oder des Verhaltens der betroffenen Personen ein Zwischenfall ereignen oder ereignen könnte“. Der Staatsrat merkt diesbezüglich an, dass der Begriff „Zwischenfall“ der Polizei einen großen Interpretationsspielraum lasse, wann die Bodycam eingesetzt wird. Vor allem, weil es letztlich der einzelne Beamte sei, der die Kamera einschalte oder nicht.

Der Staatsrat fragt sich in diesem Punkt, ob nicht auch jene Personen, die mit den Polizisten bei einem Einsatz zu tun haben, die Möglichkeit haben sollen, eine Aufnahme einzufordern …