In den kommenden Jahren soll in Luxemburg jeder Polizeibeamte in Uniform mit einer eigenen Bodycam ausgerüstet werden. Der Gesetzentwurf, den der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), am Dienstag vorstellte, soll schnellstmöglich vom Parlament verabschiedet werden und in Kraft treten.

Hauptziel sei es, der steigenden Anzahl von Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten entgegenzuwirken. Es handle sich „nicht um ein Mittel, um Polizisten zu überwachen“, betonte Alain Engelhardt, Direktor für Strategie und Performance der Polizei. Aus Erfahrungen mit Bodycam-Einsätzen aus dem Ausland konnte eine deeskalierende Wirkung festgestellt werden, sagte Henri Kox. Konkrete Zahlen nannte der Minister keine, auch nicht zu der Zunahme von Übergriffen auf Polizeibeamte.

Zudem sollen die Videoaufnahmen als Beweismaterial dienen, um mögliche Verstöße zu verfolgen. Wollen betroffene Bürger die Aufzeichnungen sehen, müsse dies über den dafür vorgesehenen legalen Weg beantragt werden, sagte Alain Engelhardt. Ob die Aufzeichnungen auch für verwaltungsinterne Ermittlungen genutzt werden können, hänge vom Einzelfall ab.

Die Polizisten sind laut dem geplanten Gesetz nicht dazu verpflichtet, Gefilmte in allen Situationen darüber zu informieren, wenn sie die Aufzeichnung starten. Ein Lichtsignal sowie ein Piepton beim Aufzeichnen der Kameras sollten genügend Klarheit bieten, heißt es.

Auch im privaten Raum, zum Beispiel bei einem Fall von häuslicher Gewalt, sollen die Bodycams benutzt werden können. Vorgesehen sei, dass die Aufzeichnungen 28 Tage lang auf polizeilichen Servern aufbewahrt werden. Sofern sie nicht für eine gerichtliche Untersuchung gebraucht werden, werden die Dateien nach Ablauf der Frist automatisch gelöscht.

Richtlinien dazu, wann ein Beamter seine Kamera einschalten muss, werden intern bei der Polizei noch ausgearbeitet. „Wenn alles ruhig über die Bühne geht, dann soll auch nicht gefilmt werden“, sagt Alain Engelhardt. Letztlich liege die Entscheidung aber bei jedem Beamten selbst. Weshalb der zuständige Minister am Ende noch einmal unterstrich: „Die Ausbildung der Polizisten ist da ganz wichtig.“ (ME)