Die Äußerungen von Gaston Vogel über Bettler aus dem Jahre 2015 bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Der Anwalt wurde nun auch in zweiter Instanz von den Vorwürfen des Aufrufs zum Hass und der Diskriminierung freigesprochen. Dasselbe gilt für einen Ex-Journalisten und ein Medienunternehmen.

Nachdem der Staatsrat im Herbst noch vier formelle Einwände gegen den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Ministern erhoben hatte, gibt er jetzt grünes Licht. Das Parlament hat den Text in der Zwischenzeit nachgebessert. Er könnte nun schon Anfang Februar verabschiedet werden.

Die Kosten beim Wohnungsbau sind zwischen April und Oktober 2022 um 6,8 Prozent gestiegen – und damit weniger stark als noch im Semester davor (8,6 Prozent). Über ein Jahr betrachtet hat der Baupreisindex allerdings um ganze 15,9 Prozent zugelegt. Eine derartige Entwicklung gab es zuletzt im April 1975.

Der Großherzog verfügt auch im Jahr 2023 über die Möglichkeit, verurteilten Personen ihre Strafe zu erlassen oder sie zu reduzieren. Dieses Begnadigungsrecht ist in der Verfassung verankert und wurde auch bei deren Reform beibehalten. Ein neues Gesetz soll die Bedingungen des „Droit de grâce“ festlegen.

Die Bevölkerung wird zunehmend älter und immer mehr Menschen sind mit dem Risiko eines Autonomieverlustes konfrontiert. Eine neue Maßnahme soll es ermöglichen, bereits zuvor den Ernstfall zu regeln und Vollmachten an Drittpersonen zu übertragen. Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf dazu ausgearbeitet.

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 1.050 Unternehmen Konkurs angemeldet und damit weniger als im Vorjahr (1.160). Hinter dieser Gesamtzahl verbirgt sich aber ein starker Anstieg an Insolvenzen im vierten Quartal 2022. In dem Trimester wurden ganze 388 Gesellschaften für zahlungsunfähig erklärt.

La radio francophone «L’Essentiel Radio», troisième en termes d’audience, s’est vu infliger une amende de 1.000 euros par l’ALIA, le régulateur du secteur des médias. La sanction est la conséquence d’une violation «manifeste, grave et sérieuse» du cahier des charges par l’exploitant «Radiolux».

Der Staat muss im juristischen Streit mit „Give us a Voice“ eine Niederlage einstecken. Laut einem rezenten Urteil war die Analyse, ob der Tierschutzverein den Status der Gemeinnützigkeit erhalte, unzureichend. Dabei geht es um die mögliche Vermischung von Interessen durch den Präsidenten Daniel Frères.

Die monatliche Inflationsrate in Luxemburg ging im Dezember um 0,6 Prozent zurück. Der Rückgang ist vor allem auf sinkende Treibstoffpreise zurückzuführen. Dennoch bleibt die Inflation hoch, sodass eine nächste Indextranche zwar nicht direkt, aber zeitnah ausgelöst werden dürfte. Wohl noch vor jener im April.