Der Großherzog verfügt auch im Jahr 2023 noch über die Möglichkeit, verurteilten Personen ihre Strafe zu erlassen oder sie zu reduzieren. Dieses Begnadigungsrecht ist in der Verfassung verankert und wurde auch bei deren Reform so aufrechterhalten. Was wie ein Relikt aus der Vergangenheit anmutet, sei vielmehr als „letztes Korrektiv im Rechtssystem“ anzusehen. So zumindest drücken es die Autoren des Gesetzentwurfs aus, der die Bedingungen des Gnadenrechts festlegt.

Diesen Entwurf hat Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vor Kurzem im Parlament eingebracht. Der Text ist nötig, weil gemäß der Ende 2022 verabschiedeten neuen Verfassung die Bedingungen des „Droit de grâce“ via Gesetz geregelt werden müssen und nicht wie bisher auf Basis eines großherzoglichen Erlasses. Der Begründung des neuen Gesetzes ist denn auch zu entnehmen, wie viele Gnadengesuche jährlich eingereicht werden und welche Bereiche sie betreffen …