Rund 20 Jahre wurde daran gearbeitet, nun kann die neue Luxemburger Verfassung in Kraft treten. Genauer gesagt in sechs Monaten, nachdem das Parlament in der letzten Sitzungswoche des Jahres alle vier Reformteile in zweiter Lesung verabschiedet hat. Das neue Grundgesetz erhielt dabei die Zustimmung der Mehrheitsparteien, der CSV sowie der Piraten. Déi Lenk enthielten sich, während die ADR dagegen votierte.

Den Anfang machte am Mittwoch das Kapitel zur Justiz, über das bereits im Oktober 2021 in erster Lesung abgestimmt worden war. Der Text verankert unter anderem die Unabhängigkeit der Richter sowie der Staatsanwaltschaft im Grundgesetz. Zudem sieht er die Schaffung eines „Conseil national de la justice“ vor. Das separate Gesetz zu diesem Justizrat wurde ebenfalls am Mittwoch verabschiedet.

Am Donnerstag folgte der Reformteil über die Organisation des Staats. Mit diesen Kapiteln werden die Aufgaben der Regierung im Grundgesetz festgehalten. Darüber hinaus wird die Rolle des Großherzoges neu definiert bzw. modernisiert …