Seit 2018 schon lag der Gesetzentwurf zum „Conseil national de la justice“ vor. Am Mittwoch nun wurde er im Parlament verabschiedet. Der Nationale Justizrat soll für einen reibungslosen Ablauf der Justiz sorgen, ohne dabei deren Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. So darf er weder direkt noch indirekt in ein Gerichtsverfahren eingreifen oder eine richterliche Entscheidung infrage stellen.

In der Hauptsache wird er für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verantwortlich sein. Bisher wurden diese von der Justizministerin beziehungsweise dem Justizminister ernannt, wodurch zumindest theoretisch die Möglichkeit der politischen Einflussnahme bestand. Das soll künftig nicht mehr der Fall sein, indem der Justizrat dem Großherzog die Kandidaten vorschlägt, der sie dann formal ernennt. Die Schaffung des Justizrats soll damit ein Mehr an Transparenz bringen und die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen, wie Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hervorstrich.

Das neue Gremium ist darüber hinaus für Disziplinarverfahren zuständig …