Die Abgeordneten haben das letzte Kapitel der Verfassungsreform verabschiedet. Die Änderungen sollen das Parlament stärken und die Bürgerbeteiligung fördern. Der Text wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der CSV und der Piraten verabschiedet. Die ADR stimmte gegen den Vorschlag und die Linke enthielt sich.

„Es war das Kapitel, für das es vielleicht die meisten Diskussionen zwischen Regierung und Parlament gab“, sagte Léon Gloden (CSV) während der Debatte im Parlament am Mittwoch. Denn der Text gibt den Abgeordneten mehr Rechte, um ihrer Kontrollfunktion der Regierung gerecht zu werden. Demnach sieht die Reform explizit vor, dass die Abgeordneten Regierungsmitglieder einladen können, um auf Anfragen zu antworten.

Zudem wird durch die Reform vereinfacht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zurzeit muss sich dafür eine Mehrheit der Abgeordneten aussprechen, wodurch die Anträge der Oppositionspolitiker in dieser Legislatur stets abgelehnt wurden …