Nachdem der Staatsrat im November noch vier formelle Einwände gegen den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Ministern erhoben hatte, gibt er jetzt in einem Zusatzgutachten grünes Licht. Das Parlament hat den Text nämlich in der Zwischenzeit nachgebessert und prozedurale Unklarheiten aus dem Weg geräumt. Somit könnte das Gesetz nun bereits Anfang Februar verabschiedet werden.

Rückblick: Dieses Gesetz soll die strafrechtliche Verfolgung von aktuellen und früheren Mitgliedern der Regierung regeln. Es drängte sich auf, damit die ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) im Zuge der sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre befragt werden kann. Laut der aktuellen Verfassung fällt dies nämlich in die Zuständigkeit des Parlaments, ein Gesetz dafür wurde aber niemals verabschiedet. Diese Lücke wurde bei der mittlerweile verabschiedeten Verfassungsreform geschlossen. In Kraft tritt das neue Grundgesetz aber erst am kommenden 1. Juli …