Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der Redaktion von Reporter.lu

Bericht des Rechnungshofs

Parteien erhalten 3,5 Millionen Euro

von Reporter.lu

Der Rechnungshof hat seinen Bericht zur Parteienfinanzierung für 2021 vorgelegt. Demnach hielten sich alle Parteien an die Regeln. Etwa daran, dass die staatlichen Zuschüsse nicht mehr als 80 Prozent aller Einnahmen ausmachen dürfen. Am dichtesten an dem Wert dran ist die ADR, gefolgt von der DP und den Piraten.

Binnen zehn Jahren

Bevölkerung um ein Viertel gewachsen

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Laut den ersten Zahlen der letzten Volkszählung ist die Gesamtbevölkerung seit 2011 um 25,7 Prozent angestiegen. Mit diesem Wachstum hebt sich das Großherzogtum vom europäischen Trend ab. Aber wie überall in Europa werden auch die Luxemburger immer älter. Zudem sind nun die Männer in der Überzahl.

Centre national de l’audiovisuel

Un intérim presque sans limite de Paul Lesch

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Paul Lesch assure depuis ce 1er février la direction par intérim du Centre national de l’audiovisuel (CNA). Il se succède à lui-même et porte désormais le titre de «directeur faisant fonction» de l’établissement de Dudelange. Son management controversé lui avait valu en 2022 la tutelle d’une commission spéciale.

Verbrauch im Januar

Luxemburg hält Energiesparziele ein

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Das Großherzogtum ist in Sachen Energiesparen weiter auf Kurs. Auch im ersten Monat des neuen Jahres wurde laut den Zahlen des zuständigen Ministeriums weniger Gas verbraucht als in der Referenzperiode 2017-2022. Beim Strom konnte der Verbrauch im Vergleich zu den Vorjahren ebenfalls reduziert werden.

Juristischer Streit

Staat will an Glyphosat-Verbot festhalten

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War die Regierung im Recht, als sie ab Januar 2021 das Herbizid „Glyphosat“ verbot? Mit dieser Frage ist aktuell der Verwaltungsgerichtshof befasst. Der Staat sagt Ja und will das Verbot weiter aufrechterhalten. Der Hersteller „Bayer“ sagt Nein und wurde in seiner Sicht der Dinge auch in erster Instanz bestätigt.

CSV-Nationalrat

Luc Frieden als Spitzenkandidat nominiert

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Lange war darüber spekuliert worden, nun ist es offiziell: Luc Frieden soll die CSV in die Parlamentswahlen im Oktober führen. Der Nationalrat der Partei hat den Ex-Minister als Spitzenkandidat nominiert. Der 59-Jährige will die Volkspartei im besten Fall zurück in die Regierung bringen.

Gesetzreform

Mehr Autonomie für Gemeinden

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Durch eine Reform der „Tutelle administrative“ erhalten die Gemeinden künftig mehr Autonomie, weil nicht mehr alle Amtshandlungen vom Innenministerium abgesegnet werden müssen. Zudem sollen mittels Digitalisierung die Prozeduren vereinfacht und die Fristen verkürzt werden.

Hohe Inflation

Nächste Indextranche wird ausgelöst

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Im Februar steigen die Gehälter und Renten um 2,5 Prozent. Am 1. des Monats kommt nämlich eine Indextranche zum Tragen. Denn auch wenn die Inflation etwas gebremst wurde, befindet sie sich weiter auf einem hohen Niveau, wie aus neuen Zahlen des Statistikamtes „Statec“ hervorgeht.

Wärmepumpen und Fotovoltaik

Kürzere Fristen für Genehmigungen

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Angesichts des Ukrainekrieges und der Energiekrise soll die Energiewende vorangetrieben werden. Bei ihren entsprechenden Vorhaben aber stoßen Privatpersonen immer wieder auf bürokratische Hindernisse. Das soll sich ändern: Zumindest Gemeinden müssen Genehmigungen nun schneller ausstellen.