„Weniger Kontrolle, dafür mehr Vertrauen, aber auch mehr Verantwortung.“ Mit diesen Worten resümierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) die neuen Regeln der Verwaltungsaufsicht, die künftig in Bezug auf die Gemeinden gelten. Die Kommunen erhalten mehr Autonomie, weil nicht mehr alle Amtshandlungen vom Innenministerium abgesegnet werden müssen. Zudem sollen mittels Digitalisierung die Prozeduren vereinfacht und die Fristen verkürzt werden. Das entsprechende Gesetz war Ende 2022 verabschiedet worden.

Das Innenministerium wolle nicht mehr als strenger Kontrolleur, sondern als Partner der Gemeinden fungieren, erklärte Taina Bofferding am Dienstag bei der Vorstellung der reformierten Regeln der „Tutelle administrative“, die ab dem 1. Februar gelten. Künftig bedarf es bei deutlich weniger kommunalen Verwaltungshandlungen einer Genehmigung des Ministeriums: Die Zahl, die eine solche erfordern, wurde um rund die Hälfte gekürzt. Als Beispiel nannte die Ministerin etwa die Entscheidung eines Gemeinderats, die Ratssitzungen in einem anderen Raum abzuhalten.

Zudem gilt nun für einen Großteil der Amtshandlungen eine sogenannte „Transmission obligatoire“. Das heißt, die Gemeinde kann ihre Entscheidung ab dem Zeitpunkt umsetzen, ab dem sie im Innenministerium eingegangen ist. Sie muss nicht erst auf eine Rückmeldung warten. Sollte bei der Entscheidung eine Unregelmäßigkeit festgestellt werden, kann das Ministerium aber weiterhin eingreifen und den kommunalen Beschluss annullieren. Die einzigen Bereiche, in denen die „Transmission obligatoire“ nicht gilt, sind die Finanzen, die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) und die Teilbebauungspläne (PAP).

Um den Informationsaustausch zwischen Gemeinden und Ministerium zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu „entmaterialisieren“, wurde eine neue Plattform namens „e-MINT“ geschaffen. Über diese können Gemeinden ihre Beschlüsse digital übermitteln und erhalten auch eine Empfangsbestätigung sowie eine Genehmigung oder Ablehnung ihres Antrags. Wer bei den Kommunen Zugang zur Plattform erhält und letztlich über das Senden eines Antrags entscheidet, können sie selbst entscheiden und organisieren.

Für den Anfang können lediglich Personalangelegenheiten und Immobilientransaktionen über das „e-MINT“ abgewickelt werden. Bis zum 1. Februar 2025 aber soll dies für alle Amtshandlungen möglich sein und der „Papierkrieg“, wie Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV) am Dienstag den umfangreichen Schriftverkehr zwischen Kommunen und Ministerium bezeichnete, damit der Vergangenheit angehören. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes wünschte sich, dass auch andere Ministerien dem Beispiel des „Intérieur“ folgen und solche Instrumente schaffen.

Doch nicht nur die Digitalisierung soll bei der „Simplification administrative“ helfen. Erstmals setzt sich das Innenministerium auch selbst eine Frist, in der es den Gemeinden auf einen Antrag antworten muss. Künftig soll dies innerhalb von drei Monaten geschehen. (GS)