Journalismus soll nicht nur Aufmerksamkeit erwecken, sondern im besten Fall etwas bewirken. In aller Bescheidenheit können wir sagen: Das ist uns im vergangenen Jahr mehrmals gelungen. Wir präsentieren den Rückblick auf die besten Stories, die im Februar 2020 auf Reporter.lu erschienen sind.
Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und vor allem die Staatsfinanzen im Auge zu behalten. Doch wenn es um ihre eigenen Finanzen geht, dann nehmen es einige Abgeordnete mit der Transparenz und den Regeln, die sie sich selbst gegeben haben, nicht so genau. Bereits zum zweiten Mal veröffentlichte Reporter.lu im vergangenen Februar eine breit angelegte Recherche zu den Nebeneinkünften von Luxemburgs Parlamentariern.
Der Beitrag „Die Topverdiener im Parlament“ war Teil einer Artikelreihe über die Einkünfte der Volksvertreter. Bei manchen Abgeordneten kommen dabei stattliche Summen zusammen. Andere geben nicht alle ihre Nebentätigkeiten an. Und schließlich fehlt es an klaren Regeln. Dabei hat die Recherche durchaus etwas bewirkt: Die Verwaltung der Abgeordnetenkammer räumte in den folgenden Monaten ein, dass die Thematisierung durch die Presse bei der Kontrolle des internen Verhaltenskodex eine wichtige Rolle spiele.
Zudem griffen die Experten der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats das Thema – mit ausdrücklichem Verweis auf die Recherchen von Reporter.lu – auf und kritisierten die fehlende Transparenz des Luxemburger Parlaments in einem jüngsten Bericht. Als Reaktion darauf wollen die Abgeordneten an neuen Regeln arbeiten – noch ist der Tatendrang aber begrenzt.
Immobilienmogul vs. Steuerverwaltung
Um Transparenz und das schnöde Geld ging es auch in der Story: „Le groupe Becca rattrapé par le fisc“. Die Recherche unserer Reporterin Véronique Poujol erlaubt dabei einen bisher ungeahnten Einblick in den Lebensstil und das facettenreiche Geschäftsgebaren des Unternehmers Flavio Becca, das in mehreren Punkten ins Visier der Steuerverwaltung geriet.
Der selbsternannte „self-made man“ klagte gegen die Steuernachzahlungen vor dem Verwaltungsgericht und verlor in erster Instanz. Flavio Becca fühlt sich jedoch zu Unrecht von der Justiz verfolgt. Doch der Immobilienmogul hat die juristischen Folgen einer umfassenden Kontrolle all seiner Firmen durch die Steuerverwaltung noch nicht ausgestanden. Parallel verklagte Flavio Becca seinen Ex-Geschäftspartner Eric Lux auf eine Milliarde Euro, wie Reporter.lu kürzlich berichtete.
Der lange Weg zur Monarchie-Reform
Man kann es sich inzwischen schlecht vorstellen, aber noch im Februar dieses Jahres gab es ein anderes Thema als Covid-19, das die Schlagzeilen wochenlang dominierte. Die Rede ist natürlich vom Waringo-Bericht und dem etwas hilflosen Versuch von Großherzog Henri, seine Frau zu verteidigen. Von Genf aus verschickte er ein Communiqué, indem er unter anderem die Frage stellte: „Firwat eng Fra attackéieren?“
Der großherzogliche Hof bot mit dieser unüberlegten Kommunikation rund um den Waringo-Bericht zusätzliche Angriffsfläche. Christoph Bumb zeichnete in seiner Analyse „Eine Krise mit offenem Ausgang“ nach, wie es dazu kam, dass Jeannot Waringo im Auftrag des Premiers eine neue Organisation für den Hof vorschlug. „Noch ist es dabei für den großherzoglichen Hof nicht zu spät, sich konstruktiv an seiner eigenen Modernisierung zu beteiligen“, lautete das Fazit des Reporter.lu-Chefredakteurs.
Zur Erinnerung: Im Sommer 2019 hatte Reporter.lu exklusiv über die Kontrollmission des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo und deren Hintergründe berichtet. Mittlerweile ist die Reform der Monarchie nahezu vollendet. Unser Dossier zum Thema gibt weitere Einblicke.
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