In manchen Medien wurde kürzlich die Frage aufgeworfen, warum die neue Regierung zwei Vize-Premiers hat. Was dabei keine Rolle spielte: Ein Vize-Premier wird in Luxemburg durchaus anders behandelt als ein gewöhnlicher Minister – die Vorteile sind vor allem finanzieller Natur.
Luxemburg habe sich entscheiden müssen, auf welcher Seite man in Sachen Venezuela steht. Dabei räumt Jean Asselborn ein, dass die Politik der EU in dieser Frage kritikwürdig ist. Ursprünglich habe er auch eine zurückhaltendere Position bevorzugt, so der Außenminister im Interview mit REPORTER.
Auch Luxemburg mischt sich in den Venezuela-Konflikt ein und erkennt den Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. Damit überschreitet Luxemburgs Außenpolitik eine Grenze und schafft einen Präzedenzfall für kommende internationale Krisen. Ein Kommentar.
Die Grünen sind im Aufwind, auch in Luxemburg. Doch wie erklärt sich der positive Trend der zur braven Realo-Partei gewandelten linken Bewegung? Eine Antwort liegt darin, dass Luxemburgs Grüne schon länger davon überzeugt sind, die besseren Liberalen zu sein. Eine Analyse.
Die Krisen von CSV und LSAP sind real. Daran werden auch die jüngsten personellen Erneuerungen nichts ändern. Die Gründe für den Niedergang der beiden einstigen stolzen Volksparteien liegen weitaus tiefer als es deren Spitzen wahrhaben wollen. Eine Analyse.
Dass die CSV kein dauerhaftes Anrecht auf die Regierung hat, sollte jetzt auch dem letzten in der Partei einleuchten, sagt die neue CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Ein Gespräch über unscharfe Wahlprogramme, persönliche Macht und die Vorzüge einer Politik-Quereinsteigerin.
„Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr“, sagte Alex Bodry vor den Wahlen. Heute betont der LSAP-Fraktionschef den pragmatischen Regierungswillen der drei Parteien. Ein Gespräch über sozialistische Ideale, schwer einlösbare Versprechen und eine längst überfällige Steuererhöhung.
Die Nominierung von politischen Beamten führt immer wieder zu kontroversen politischen Debatten. Die Praxis ist besonders in Luxemburg ein hausgemachtes Problem. Dabei könnte der Gesetzgeber leicht für mehr Klarheit und Gerechtigkeit im System sorgen. Eine Analyse.
Beförderungen, Neubesetzungen, Quereinsteiger: Die zweite Auflage von Blau-Rot-Grün zieht einen Ausbau des politischen Beamtentums nach sich, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat. Ein Überblick der wichtigsten bestätigten Personalwechsel.
