Mit der Neuauflage der Dreierkoalition ist ein lange beschworenes Phänomen der luxemburgischen Politik definitiv Geschichte: der CSV-Staat. Die machtvolle Verbindung zwischen christlich-konservativen Kräften hat ausgedient. An ihre Stelle tritt eine neue demokratische Normalität.
Die Regierung plant Mehrausgaben und Steuersenkungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig hofft sie auf anhaltendes Wachstum. Die aktuellen Wirtschaftsdaten geben dieser Politik kurzfristig recht. Doch die Legislaturperiode dürfte lang werden.
Das neue Programm der Dreierkoalition enthält viele Ankündigungen und einige teure Versprechen. Ein nachvollziehbarer Plan zur Finanzierung fehlt jedoch. Ohne anhaltendes Wachstum hat Blau-Rot-Grün ein Problem. Ein Kommentar.
Die CSV hat anscheinend endlich erkannt, dass sie eine Oppositionspartei ist. Bei allem Frust über den andauernden Machtverlust könnten die Christsozialen die kommenden fünf Jahre aber auch als Chance auffassen und damit die politische Debatte bereichern. Ein Kommentar.
Der Deal zwischen ADR und Piratenpartei hat vor allem finanzielle Vorteile für beide Parteien. Auch ganz persönlich werden die Koordinatoren der „groupe technique“ von der Zusammenarbeit im Parlament profitieren. Mehr politischer Einfluss ist dagegen fraglich.
Die Argumente zur Bildung einer „groupe politique“ im Parlament liegen auf der Hand. Doch die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit zwischen Parteien sind nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren. Das liegt besonders an einer Reform aus dem Jahre 2014.
Kaum haben die beiden Piraten-Abgeordneten ihre Sitze im Parlament eingenommen, gibt es den ersten Shitstorm. Zwar hat die „technische Zusammenarbeit“ mit der ADR aus pragmatischer Sicht Vorteile. Doch die Kritiker treffen einen wunden Punkt. Ein Kommentar.
Luxemburg beteilige sich nicht an Kriegen, lautet die offizielle Position der Regierung. Durch die Satellitenprogramme der SES trägt das Land aber aktiv zum Drohnenkrieg der USA bei. Laut Experten machen die Satellitenbetreiber diese Form der modernen Kriegsführung überhaupt erst möglich.
Die LSAP beschäftigt sich wieder einmal mit sich selbst. Statt sich in den Koalitionsverhandlungen mit Inhalten zu profilieren, bricht die Parteiführung eine unnötige Personaldebatte vom Zaun. Damit tut sich die Partei keinen Gefallen. Ein Kommentar.
