Kaum haben die beiden Piraten-Abgeordneten ihre Sitze im Parlament eingenommen, gibt es den ersten Shitstorm. Zwar hat die „technische Zusammenarbeit“ mit der ADR aus pragmatischer Sicht Vorteile. Doch die Kritiker treffen einen wunden Punkt. Ein Kommentar.

Die ADR und die Piratenpartei haben sich darauf geeinigt, im neuen Parlament als „groupe technique“ zu kooperieren. Beide Parteien verhelfen sich so gegenseitig zu mehr Gewicht und politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Was formal als rein technische Zusammenarbeit daherkommt, ist natürlich auch ein politisches Signal.

Es stimmt zwar, dass die Kooperation für beide Partner wesentliche Vorteile hat. Gemeinsam werden ADR und Piraten künftig faktisch als Fraktion behandelt. Das bedeutet: etwas mehr Redezeit, wesentlich mehr finanzielle Unterstützung, mehr Mitspracherecht in den Kommissionen oder sonstigen Gremien des Parlaments. Für kleine Parteien sind diese Vorzüge nicht zu unterschätzen.

Egal, wie man es dreht und wendet: Es ist eine Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien, und das ist per se politisch.“

Und doch wird die Entscheidung in den sozialen Medien zum Teil scharf kritisiert. Im Visier sind dabei vor allem die beiden Abgeordneten der Piraten. Sven Clement und Marc Goergen betonen allerdings, dass es „keine politische Zusammenarbeit“ mit der ADR geben werde. Es handele sich um eine rein pragmatische Verbindung, so die Argumentation.

Ein deutliches politisches Signal

Doch diese Behauptung ist freilich nicht haltbar. Egal, wie man es dreht und wendet: Es ist eine Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien, und das ist per se politisch.

Um es konkret zu machen: Durch die Kooperation als „groupe technique“ werden die sechs beteiligten Abgeordneten von ADR und Piraten mehr Redezeit und mehr Präsenz in den Ausschüssen erhalten. Damit ermöglicht die Piratenpartei, dass etwa Fernand Kartheiser und Roy Reding künftig mehr Möglichkeiten haben, ihre Politik zu vertreten. Und umgekehrt nehmen die beiden Piraten-Abgeordneten in Kauf, dass ihr gesteigerter Einfluss nur durch das Wohlwollen der konservativen ADR möglich wird.

Die Piraten müssen sich die Frage gefallen lassen, wie wichtig ihnen ihre politischen Prinzipien sind. Oder besser gesagt: Ob sie überhaupt noch welche haben.“

Entscheidender dürfte für die Piraten jedoch das politische Signal sein, das durch diese Kooperation ausgesendet wird.