Der Deal zwischen ADR und Piratenpartei hat vor allem finanzielle Vorteile für beide Parteien. Auch ganz persönlich werden die Koordinatoren der „groupe technique“ von der Zusammenarbeit im Parlament profitieren. Mehr politischer Einfluss ist dagegen fraglich.

Die Ankündigung einer Zusammenarbeit zwischen ADR und Piratenpartei im Parlament stieß in der Öffentlichkeit auf gemischte Reaktionen. Unabhängig von der politischen Bewertung des neuen „groupe technique“ bringt die Kooperation für beide Parteien aber klare Vorteile – vor allem in finanzieller Hinsicht.

So werden ADR und Piraten künftig mehr Geld für die Einstellung von Personal erhalten. Als „groupe technique“ stehen ihnen gemeinsam Zuschüsse in Höhe von knapp 90.000 Euro pro Jahr zu. Wie es in der Vereinbarung beider Parteien festgehalten wurde, werden die neuen Mittel zu zwei Dritteln an die ADR und zu einem Drittel an die Piratenpartei gehen.

Dabei handelt es sich um sogenannte „Crédits de fonctionnement“, die das Parlament an alle Fraktionen (bzw. Gruppen mit mindestens fünf Abgeordneten) überweist. Die zusätzlichen Mittel können für Personalkosten, Informatik oder sonstige Funktionskosten verwendet werden, erklärt die Parlamentsverwaltung auf Nachfrage. Unabhängig davon erhalten die im Parlament vertretenen Parteien laut dem Wahlgesetz bereits eine finanzielle Unterstützung von je rund 50.000 Euro im Jahr pro gewählten Abgeordneten.

Mehr Gehalt für die Koordinatoren

Doch auch ganz persönlich lohnt sich der Deal – zumindest für die „Koordinatoren“ der ADR-Piraten-Gruppe. Auch diesen Posten wollen sich ADR und Piraten künftig nach dem gleichen Schlüssel aufteilen. 40 Monate wird die ADR diesen Posten stellen, danach übernehmen die Piraten für 20 Monate.

Der Koordinator einer „groupe technique“ ist laut dem Reglement der Abgeordnetenkammer dem Präsidenten einer Fraktion gleichgestellt. Das heißt, dass die Person, die diese Funktion ausübt, auch ein Anrecht auf das Gehalt eines Fraktionschefs erhält. Das macht im Monat einen Zuverdienst von …