Die Regierung plant Mehrausgaben und Steuersenkungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig hofft sie auf anhaltendes Wachstum. Die aktuellen Wirtschaftsdaten geben dieser Politik kurzfristig recht. Doch die Legislaturperiode dürfte lang werden.

Die Staatsfinanzen sind stabil. Das Wachstum ist wieder da. Das sind die beiden Grundpfeiler, auf denen die Dreierkoalition ihre Politik der kommenden fünf Jahre aufbaut. Dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation aktuell günstig ist, bestätigen diverse Experten und Statistiken. Doch sie deuten auch darauf hin, dass sich die Lage ziemlich rasch zum Schlechten verändern kann.

So heißt es auch im neuesten Bericht des „Comité économique et financier national“. Das Gremium, in dem sich Experten aus dem Finanzministerium, dem Statec und weiteren staatlichen Verwaltungen versammeln, verfasste diese Jahr die berühmte „Note au formateur“. Das Dokument liefert traditionell die ökonomischen und finanziellen Daten für die Koalitionsverhandlungen. Dieses Jahr werden darin eine Reihe von wirtschaftlichen „Risiken und Ungewissheiten“ aufgelistet, welche die positive Grundstimmung der Koalitionäre in Zukunft etwas trüben könnten …