Die Steuereinnahmen sprudeln und keiner weiß so recht, warum. Auch die Regierung kann sich die gute Finanzlage selbst nicht erklären. Stattdessen freut sie sich vorsichtshalber auf ein frohes Fest der Verteilungspolitik und unterdrückt jegliche skeptischen Stimmen.

„The party is over“, wird Alan Greenspan am Dienstag in den internationalen Medien zitiert. Der Einschätzung des früheren Chefs der US-Notenbank nach sei ein Höhepunkt in der Entwicklung der Aktienkurse an der Wall Street erreicht. Investoren und nicht zuletzt die Staaten dieser Welt sollten sich vorsichtshalber auf eine Talfahrt gefasst machen.

Während die Party in den USA zu Ende gehen könnte, geht die Feierstimmung in Luxemburg erst richtig los. „De Staatsfinanzen geet et gutt“, twitterte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Dienstag. Hintergrund sind neue Zahlen, wonach die Einnahmen des Staates schneller anwachsen als die Ausgaben und im Zentralstaat mit einem Überschuss von knapp 300 Millionen Euro gerechnet wird. Ein ausgeglichener Haushalt auf allen Ebenen – die sogenannte „schwarze Null“ – ist greifbar nahe.

Noch wichtiger: Diese positive Entwicklung des Staatshaushalts erlaube es laut Gramegna, das „ambitionierte Regierungsprogramm“ der Dreierkoalition umzusetzen. An dieser Stelle liefert das Finanzministerium jedoch keine weiteren Details. Wie viel die angekündigten Maßnahmen aus dem neuen blau-rot-grünen Programm kosten werden, wird im Gegensatz zur frohen Botschaft über die sprudelnden Steuereinnahmen nicht kommuniziert.

Koalition blendet Finanzierbarkeit komplett aus

Warum auch, könnte man sich denken. Das Geld ist da. Wie viel genau davon nach den geplanten Reformen noch übrig bleibt, sehen wir dann später, so die unausgesprochene Leitlinie der Koalition. Dieser neue unbeschwerte Umgang mit den Staatsfinanzen deutete sich auch schon in den Koalitionsverhandlungen ab. Die Finanzierungsfrage war offensichtlich nur am Rande ein Thema. Und auch die unsicheren mittelfristigen Aussichten blendeten die Verhandlungsdelegationen erfolgreich aus.

Mit rund einem Jahrzehnt der krisenbedingten Unterbrechung findet Luxemburg wieder zu seinem bewährten Finanzierungsmodell zurück: Der Staat steigert stetig seine Ausgaben und die Konjunktur sorgt per Zauberhand für die Gegenfinanzierung.“

Diese Haltung ging dem Vernehmen nach ziemlich weit. Wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, lehnten die drei Parteien es ausdrücklich ab, die absehbaren Mehrausgaben durchrechnen zu lassen. Auf ein entsprechendes Angebot des „Comité économique et financier national“, der die sogenannte „Note au formateur“ verfasste, gingen die Delegationen von DP, LSAP und Déi Gréng jedenfalls nicht ein …