Eine Partei, die kritische Presseberichte als „Fake News“ bezeichnet, war in Luxemburg bisher nicht üblich. Die Piraten belehren die Öffentlichkeit jetzt eines besseren. Die Vorgehensweise der Partei ist ein Präzedenzfall für den Verfall der politischen Kultur im Land. Ein Kommentar.
Von der „Nerd“-Bewegung zur Parlamentspartei: Luxemburgs „Piraten“ haben einen weiten Weg zurückgelegt. Der Wandel gefällt dabei nicht jedem. Einige Mitglieder sind bereits abgesprungen. Hinter den Kulissen rumort es weiter. Eindrücke von einer paradoxen Partei.
Wie könnte man den großangelegten Mehrwertsteuer-Betrug in der EU beenden? Während die EU-Kommission in der Debatte den Druck erhöht, hält sich das Interesse der EU-Staaten daran in Grenzen. Luxemburgs Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem parat.
Le gouvernement pratique le «nation branding» à l’excès. D’une part, la réinvention du Luxembourg comme marque nationale est problématique. D’autre part, elle entrave aussi un vrai renouveau politique. Analyse.
Wie groß ist der Einfluss von Unternehmer-Lobbies auf die EU-Politik? Recherchen von „Follow the Money“ zeigen, dass sich Europas Parteien unmittelbar von mächtigen Konzernen finanzieren lassen. Liberale und Christdemokraten ziehen die meisten solcher Spenden an.
Luxemburgs Politik fehle ein moralischer Kompass und ein wahrhaftiges Staatsbewusstsein, sagt Erna Hennicot-Schoepges. Die ehemalige Ministerin sieht die Demokratie in einer grundlegenden Krise. Ein Gespräch über Berufspolitiker, Visionslosigkeit und den Machtverlust der CSV.
Die „Affäre Bausch“ beschäftigte in den vergangenen zwei Wochen so manche Medien. Neben einer kritikwürdigen Verfehlung des Ministers fällt dabei auf: Bei der Art, wie politische Skandale aufgearbeitet werden, hat Luxemburg einen gewissen Nachholbedarf. Eine Analyse.
Die Beteiligung der Bürger bei Wahlen zum Europäischen Parlament sinkt europaweit. Auch in Luxemburg werden die Europawahlen traditionell stiefmütterlich behandelt. Die etablierten Parteien tragen dafür einen Teil der Verantwortung.
Das „Nation Branding“ wird von Blau-Rot-Grün fast schon exzessiv betrieben. Dabei ist bereits der Ansatz, Luxemburg als nationale Marke neu zu erfinden problematisch. Vor allem verhindert er aber einen wahrhaftigen politischen Wandel. Eine Analyse.
