Luxemburgs Politik fehle ein moralischer Kompass und ein wahrhaftiges Staatsbewusstsein, sagt Erna Hennicot-Schoepges. Die ehemalige Ministerin sieht die Demokratie in einer grundlegenden Krise. Ein Gespräch über Berufspolitiker, Visionslosigkeit und den Machtverlust der CSV.

Interview: Christoph Bumb

Frau Hennicot-Schoepges, Sie haben einmal gesagt, man sollte in die Politik gehen wie man in eine Religion eintritt. Und zwar in dem Sinn, dass man Politik aus Überzeugung machen sollte. Heißt das, dass man auch nie so richtig aufhört, Politiker zu sein?

Ja, durchaus. Ich meinte mit dieser Aussage aber etwas anderes. Politik sollte mehr Berufung als Beruf sein. Der Berufspolitiker ist eines der größten Probleme der heutigen Demokratie. Ich kann mich noch gut erinnern: Als das feste Gehalt von Abgeordneten 1979 eingeführt wurde, sagte der frühere CSV-Minister Jean Wolter: „Das ist das Ende des Parlamentarismus, wie wir ihn kennen.“ Vorher gab es für Abgeordnete nur eine geringfügige Aufwandsentschädigung. Wir haben damit einen ganz neuen Berufsstand geschaffen. Und damit den Anreiz, sich aus finanziellen Gründen in der Politik zu engagieren. Heute ist das Parlament kaum noch repräsentativ für die Gesellschaft. Es gibt kaum noch Ärzte, Bauern oder Arbeiter in der Abgeordnetenkammer, die allein wegen ihrer Biografie die Probleme der Bürger kennen. Das ist nicht nur in Luxemburg so. Diese Entwicklung gehört zur generellen Krise der Demokratie in den meisten westlichen Ländern.

Heißt das zwangsläufig, dass Politiker heute aus den falschen Gründen ein Amt anstreben?

Das ist so auch nicht richtig. Es gibt immer noch Politiker, die für ihre Überzeugungen kämpfen. Dann gibt es aber auch das Phänomen, dass man sich als Gewählter zu sehr einer Partei oder einer parlamentarischen Mehrheit verpflichtet fühlt. Das gab es früher, in meiner Generation, auch schon. Doch heute stört mich dann doch, dass die Mehrheit im Parlament vor allem ein Fanclub der Regierung ist. Es fehlen Politiker, die bereit sind, Tacheles zu reden und für ihre Überzeugungen auch mal den Bruch mit dem üblichen politischen „Small talk“ wagen.

Die Ära Juncker hat die Partei und das Land eindeutig vorangebracht. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass am Ende dieser Ära wichtige Dossiers nicht mehr angepackt wurden.“