Politik

Die Karriere der Stéphanie Empain

Immer nachhaltig, spät politisch

von Michèle Zahlen

Stéphanie Empain ist seit Dezember 2018 für die Grünen im Parlament. Sie gilt als „neues Gesicht“, als jemand, der den Sprung in die Nationalpolitik eher zufällig geschafft hat. Dabei ist sie alles andere als unerfahren.

Luxemburgs Grundgesetz

Chronologie einer langwierigen Reform

von Reporter.lu

Rund 20 Jahre dauern die Arbeiten an der neuen Verfassung bereits an. Der Vorstoß der CSV, den vorliegenden Text in dieser Form nicht mitzutragen, ist dabei nur die jüngste Wendung in einer Geschichte von sehr langsamen Fortschritten.

Verfassungsreform in der Schwebe

Der Vorstoß der CSV ist eine Chance

von Christoph Bumb

Die CSV droht damit, gegen die neue Verfassung zu stimmen und fordert stattdessen eine offene Debatte. Was wie ein politisches Manöver klingt, ist letztlich eine Chance, die Verfassungsreform doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Ein Kommentar.

Datenbanken, Videoüberwachung, Vorratsdaten

Der fahrlässige Umgang mit dem Datenschutz

von Laurent Schmit

Die Debatte über die Datenbanken von Politik und Justiz ist kein Zufall. Es gab mehrere Warnungen über fehlende Datenschutzregeln. Doch die Minister Braz und Bausch ignorierten sie und setzen so das Vertrauen der Bürger in die Behörden aufs Spiel. Ein Kommentar.

"Offener Brief an die Luxemburger Presse"

Facktencheck von Braz und Bauschs Klarstellung

von Laurent Schmit

Die grünen Minister Braz und Bausch nervt die Diskussion über ein „geheimes“ Strafregister. Das existiert gar nicht, stellen sie klar. Sie wollen „eine transparente und sachliche Diskussion“. Doch ihr „offener Brief“ lässt zahlreiche Fakten außen vor.

Faktenlage zum „casier secret“

Was wir über die Datenbanken von Polizei und Justiz wissen

von Laurent Schmit

Seit Jahren speichern Polizei und Justiz riesige Datenmengen. Trotz häufiger Kritik von Datenschützern beschäftigt diese Praxis die Öffentlichkeit erst jetzt. Die Regierung schafft mehr Verwirrung als Aufklärung. Was wir wissen – und was nicht.

Wieso Rechtspopulisten nicht überall erfolgreich sind

Medien und Parteien als Schutzschild gegen Rechts

von Charlotte Wirth

Wieso sind Rechtspopulisten in Flandern und den Niederlanden so erfolgreich, in Luxemburg und Wallonien hingegen nicht? Zu dieser Frage promoviert Politologin Léonie de Jonge. Sie kommt zum Schluss: Die etablierten Parteien und die Medien tragen eine Mitverantwortung.

Politologin Léonie de Jonge im Interview

Vlaams Belang: „Wie ein Phoenix aus der Asche“

von Charlotte Wirth

In Belgien hat sich der Graben zwischen einem linken, grünen Wallonien und einem rechten, nationalistischen Flandern weiter vergrößert. Erstmals könnte eine einst rechtsextreme Partei in einer Regierung vertreten sein. Doch was macht die Vlaams Belang so beliebt? Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge.

Ausgleichsforderungen: ein Brief aus dem Grenzgebiet

„Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin“

von Kyra Fischbach

Zwei Bürgermeister und zwei Landräte aus Deutschland und Frankreich schreiben an die Bundeskanzlerin und den Staatspräsidenten. Ihr Ziel: Merkel und Macron sollen sich  einsetzen, dass Luxemburg endlich einen Teil der Einkommenssteuer der Grenzgänger an die Nachbarregionen abgibt.