Zwei Bürgermeister und zwei Landräte aus Deutschland und Frankreich schreiben an die Bundeskanzlerin und den Staatspräsidenten. Ihr Ziel: Merkel und Macron sollen sich  einsetzen, dass Luxemburg endlich einen Teil der Einkommenssteuer der Grenzgänger an die Nachbarregionen abgibt.

Der ehemalige französische Staatssekretär Harlem Désir hatte bereits 2016 versucht, Luxemburg zu überzeugen, einen steuerlichen Ausgleich für die Einkommenssteuer der Grenzgänger wenigstens in Erwägung zu ziehen. Erfolgreich war er damit nicht.

Auch der erste Luxemburger Staatsbesuch in Frankreich seit 40 Jahren endete letztes Jahr ohne ein solches Abkommen. Seitdem gibt es zwar ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, aber von einem Ausgleich der Einkommenssteuer ist darin keine Rede.

In der Grenzregion Lothringen zirkuliert die Forderung bereits seit einigen Jahrzehnten. Aber Luxemburg hält sich streng an das Prinzip, dass die Lohnsteuer am Ort des Arbeitsplatzes erhoben wird. Und obwohl sich die meisten europäischen Grenzregionen Ausnahmeregelungen gegeben haben, hat Luxemburg bis jetzt nicht reagiert.

Ausgaben für Infrastrukturen tragen

Dominique Gros, Bürgermeister von Metz, Wolfram Leibe, sein Kollege aus Trier, und die Landräte aus den Landkreisen Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg Günther Schartz und Joachim Streit haben sich zusammengeschlossen, um an ihre Regierungen zu appellieren: Sie wollen, dass die Staatschefs sich gemeinsam für die Aushandlung einer steuerlichen Kompensation einsetzen …