Zwei Bürgermeister und zwei Landräte aus Deutschland und Frankreich schreiben an die Bundeskanzlerin und den Staatspräsidenten. Ihr Ziel: Merkel und Macron sollen sich einsetzen, dass Luxemburg endlich einen Teil der Einkommenssteuer der Grenzgänger an die Nachbarregionen abgibt.
Der ehemalige französische Staatssekretär Harlem Désir hatte bereits 2016 versucht, Luxemburg zu überzeugen, einen steuerlichen Ausgleich für die Einkommenssteuer der Grenzgänger wenigstens in Erwägung zu ziehen. Erfolgreich war er damit nicht.
Auch der erste Luxemburger Staatsbesuch in Frankreich seit 40 Jahren endete letztes Jahr ohne ein solches Abkommen. Seitdem gibt es zwar ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, aber von einem Ausgleich der Einkommenssteuer ist darin keine Rede.
In der Grenzregion Lothringen zirkuliert die Forderung bereits seit einigen Jahrzehnten. Aber Luxemburg hält sich streng an das Prinzip, dass die Lohnsteuer am Ort des Arbeitsplatzes erhoben wird. Und obwohl sich die meisten europäischen Grenzregionen Ausnahmeregelungen gegeben haben, hat Luxemburg bis jetzt nicht reagiert.
Ausgaben für Infrastrukturen tragen
Dominique Gros, Bürgermeister von Metz, Wolfram Leibe, sein Kollege aus Trier, und die Landräte aus den Landkreisen Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg Günther Schartz und Joachim Streit haben sich zusammengeschlossen, um an ihre Regierungen zu appellieren: Sie wollen, dass die Staatschefs sich gemeinsam für die Aushandlung einer steuerlichen Kompensation einsetzen.
Die Autoren des Briefes verweisen auf die vielen positiven Effekte der grenzüberschreitenden Beziehungen. Sie betonen, dass die Grenzregionen in Frankreich und Deutschland von dem in Luxemburg geschaffenen Reichtum profitieren. Das in Luxemburg verdiente Geld wird zum großen Teil in den Nachbarländern ausgegeben: Die Kaufkraft der 22.000 Grenzpendlern aus dem Landkreis und der Stadt Trier betrüge 130 Millionen Euro bei einer Brutto-Lohnsumme von 1,2 Milliarden Euro. In Frankreich wären es bei 100.500 Grenzgängern sogar 600 Millionen an Kaufkraft. Die lokalen Entscheidungsträger betonen also, wie wichtig die guten nachbarschaftlichen Beziehungen für sie sind.
Diese Situation wird auf beiden Seiten jedoch auch gerne benutzt, um einen Ausgleich abzulehnen. Schließlich bringe die Kaufkraft bereits einen Mehrwert für die Region, lautet das Argument in Luxemburg. Dennoch sprechen die Bürgermeister und die Landräte anschließend die öffentlichen Ausgaben an. Seit 1997 hätte sich die Zahl der Grenzgänger verdreifacht und in vielen Gemeinden würden immer weniger Einwohner die Ausgaben für eine wachsende Zahl an Infrastrukturen übernehmen. Daher fordern die Unterzeichner des Briefes eine steuerliche Kompensation, um die Attraktivität der Region zu gewährleisten. Ein solches Abkommen würde in ihren Augen erst eine wirkliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen.
Ob Angela Merkel und Emmanuel Macron das Anliegen der Grenzregion aufgreifen, ist bisher nicht gewusst.
Hier können Sie den Wortlaut des Briefes nachlesen:
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Reporter.luLettre Mairie de Metz, Stadt Trier, Landrat Trier Saarburg, Landrat Bitburg-Prüm (PDF)
Lettre Mairie de Metz, Stadt Trier, Landrat Trier Saarburg, Landrat Bitburg-Prüm (Text)
