Die Einkommensteuer der Grenzgänger fließt in die luxemburgische Staatskasse. Und obwohl die Grenzgebiete ihren Anteil einfordern, beharrt Luxemburg auf seinem Standpunkt. Dabei gäbe es gute Gründe, das System etwas gerechter zu gestalten.

„Die Mitglieder der Kommission des Europarats machen den Eindruck, als wollten sie den luxemburgischen Premierminister Bettel dazu zwingen, die Weihnachtsbeleuchtung in Villerupt zu bezahlen“, schreibt der Bürgermeister der Grenzstadt, Alain Casoni, in einer Pressemitteilung. „Plus sérieusement“ gehe es aber um einen unlustigen Sachverhalt, nämlich um die „Ungerechtigkeit“ in der Verteilung des Reichtums, der in Luxemburg nicht zuletzt durch die Arbeit von Grenzgängern erreicht wird.

Jetzt könnte man sich fragen: Warum will Xavier Bettel nicht für die Weihnachtsdekoration französischer Grenzortschaften zahlen? Er wolle das Geld lieber in die Verbesserung des Alltags der Grenzgänger investieren anstatt zur Finanzierung der Festdekoration beizutragen, sagte der Premier letztes Jahr während des Staatsbesuchs in Frankreich. Dass das Geld eher für den Ausbau von Straßen oder für die Errichtung von Kitas von Gemeinden genutzt würde, das verschwieg der Staatsminister lieber.

Ähnlich polemisch äußerte sich der Bürgermeister von Metz, Dominique Gros: Die Grenzgänger würden „mit dem Mercedes über Schlaglöcher“ fahren. Der Streitpunkt ist dagegen nicht neu: Luxemburg erhebt die Einkommensteuern der Grenzgänger und will davon nichts an die Gemeinden der Nachbarländer abgeben.

Grenzgemeinden wollen ein Stück vom Kuchen

Die Grenzgänger nutzen die öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen dort, wo sie wohnen – in Frankreich, Belgien oder Deutschland. Die Ungleichheiten in den unterschiedlichen Grenzgebieten der Großregion sind aber zum Teil groß. „Besonders in den Gemeinden, in denen der Grenzgänger-Anteil über 60 Prozent beträgt, wird es eng mit den Infrastrukturen“, sagt Estelle Evrard, Forscherin am „Institut für Geographie und Raumplanung“ der Uni Luxemburg.

Es scheint uns dringend, mit Luxemburg ein Abkommen über eine steuerliche Kompensation zugunsten der französischen und deutschen Gebiete zu finden.“Auszug aus einem Brief vom 20. Mai an Macron und Merkel

Dominique Gros, Bürgermeister von Metz hat es ausgerechnet: 200 Millionen Euro würden seiner Meinung nach jährlich den französischen Grenzgebieten zustehen. Er bezieht sich dabei auf das Schweizer Modell. Dort fließen 3,5 Prozent der Brutto-Lohnsumme aus dem Genfer Kanton nach Frankreich.

„Es scheint uns dringend, ein Abkommen über eine steuerliche Kompensation zugunsten der französischen und deutschen Gebiete zu finden“, schreiben der Metzer Bürgermeister, sein Trierer Kollege Wolfram Leibe sowie zwei deutsche Landräte in einem Brief vom 20. Mai 2019 an Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel. Sie appellieren an ihre Staats- bzw. Regierungschefs, gemeinsam zu intervenieren, um sich für die Belange der Grenzregionen einzusetzen.

Die Kaufkraft als Totschlagargument

Die Kaufkraft der Grenzgänger bringt dabei bereits einen Mehrwert in die Grenzregion. Unter anderem mit solchen Aussagen begründet die luxemburgische Seite die Wahrung des Status quo. Die Ministerin für die Großregion Corinne Cahen (DP) hat in diese Richtung argumentiert, Transportminister François Bausch (Déi Gréng) auch.

Die Unterzeichner des Briefes leugnen dies nicht: Die Grenzgänger geben den Großteil ihres Lohnes an ihrem Wohnort aus. Und bringen somit eine beachtliche Kaufkraft in die Region, die der lokalen Wirtschaft zu Gute kommt: Dieses Argument greift auch Vincent Hein von der „Fondation Idea“ auf. Anschaulich sei es am Beispiel der Gegend von Longwy: Zwei Drittel der gesamten Lohnsumme stamme aus Luxemburg. Damit wird aber auch deutlich, wie abhängig Teile des Grenzgebiets vom luxemburgischen Arbeitsmarkt sind.

Es ist offensichtlich, dass Menschen, die in einem Land leben und in einem anderen arbeiten, in beiden Ländern Kosten verursachen.“Claude Haegi, FEDRE