Rund 20 Jahre dauern die Arbeiten an der neuen Verfassung bereits an. Der Vorstoß der CSV, den vorliegenden Text in dieser Form nicht mitzutragen, ist dabei nur die jüngste Wendung in einer Geschichte von sehr langsamen Fortschritten.
Bereits im Jahre 1999 erklärte eine Mehrheit im Parlament eine Vielzahl der Artikel der luxemburgischen Verfassung für reformbedürftig. Die damals aus den Wahlen hervorgegangene CSV-DP-Koalition verpflichtete sich in ihrem Regierungsprogramm ein neues Grundgesetz auszuarbeiten und dieses am Ende per Referendum verabschieden zu wollen.
In der Folge kamen die Arbeiten an der Reform aber nur sehr schleppend voran. Neue Dynamik erhielt der Prozess durch die institutionelle Krise von 2008. Die Weigerung Großherzogs Henri, das Euthanisiegesetz zu unterzeichnen, brachte die Parteien dazu, ad hoc die Verfassung zu ändern und das Staatsoberhaupt weiter in seinen Kompetenzen zu beschneiden.
Parallel führten die Abgeordneten in der Verfassungskommission des Parlaments aber die Arbeiten zur Generalüberholung der Verfassung weiter. 2009 wurde erstmals der Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt. In den kommenden Jahren bezogen dazu Regierung, Staatsrat und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellung.
Blau-Rot-Grün ändert den Fahrplan
Die neue Verfassung hätte eigentlich nach den vorgezogenen Neuwahlen von 2013 rasch verabschiedetet werden können. Doch die neue blau-rot-grüne Regierungsmehrheit änderte diesen Plan. Vor der ersten Abstimmung im Parlament sollten noch einige konsultative Volksbefragungen stattfinden.
Der Zeitplan, den die Dreierkoalition im Regierungsprogramm festhielt, war ambitioniert: Im Laufe des Jahres 2014 sollten demnach sogenannte Bürgerforen stattfinden. 2015 sollte das Volk dann zu vier verfassungsrelevanten Fragen konsultiert werden. Für Ende 2015 sah das blau-rot-grüne Programm dann schon die Verabschiedung der neuen Verfassung per Abstimmung im Parlament und per Referendum vor.
Eingehalten hat die Koalition dabei nur, dass es im Juni 2015 zu einem Referendum über drei Fragen kam. Die Bürgerforen fanden erst danach vereinzelt statt. Und die Verabschiedung der Verfassungsreform hängt weiterhin in der Schwebe.
CSV verschleppt die Reform weiter
Es war dann der CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler, der im Namen seiner Partei ankündigte, dass man sich dafür ausspreche, die Reform auf die Zeit nach den Wahlen vom Oktober 2018 zu verschieben. Seitdem hat sich eine große Mehrheit im Parlament auf einen neuen vorläufigen Reformtext verständigt. Zudem soll es ab dem Herbst zu einer Konsultierungskampagne kommen, in der sich die Bürger über die Eckpunkte der Reform austauschen sollen.
Dass dabei der aktuelle Text noch nicht in Stein gemeißelt ist, sagt übrigens nicht nur die CSV. Anfang des Jahres waren sich Vertreter aller Parteien im Verfassungsausschuss einig, dass das Reformpaket noch einmal aufgeschnürt werden könnte. Wann es zu jener Reform aller Reformen kommen soll, an der Luxemburgs politische Klasse seit mehr als zwei Jahrzehnten feilt, steht demnach heute noch weiter in den Sternen als zuvor.
